Streit um Skisprungschanze in Garmisch: Teure Landung

Mangelnde Transparenz, Schlamperei, Fehler bei den Ausschreibungen: Die neue Sprungschanze in Garmisch-Partenkirchen hat acht Millionen Euro mehr gekostet als geplant. Doch Bürgermeister Schmid sagt in einer Gemeinderatssitzung keinen Ton zu den Vorwürfen aus einem Prüfbericht.

Bürgermeister Thomas Schmid (Christlich Soziales Bündnis) steht die ganze Zeit hinter einem Stehpult. Er hört sich die teils heftigen Vorwürfe im Garmisch-Partenkirchener Gemeinderat an, schluckt, redet leise mit Verwaltungsangestellten - und sagt nichts zur Sache. Keinen Ton, den ganzen Abend.

Am Schluss der Debatte verteilt ein Mitarbeiter einen Zettel für die vorliegende Beschlussvorlage, der im Vorfeld nicht zu den Gemeinderäten gefunden hatte. Darauf stand in einem Satz alles, was Schmid sonst vielleicht gesagt hätte. "Der Marktgemeinderat stellt fest, dass seitens der Verwaltung und der Bürgermeister keine Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen festzustellen sind und nimmt von der Einleitung dienst-, arbeits- oder disziplinarrechtlicher Maßnahmen sowie haftungsrechtlicher Schritte oder Regressforderungen Abstand." Schmids Mehrheit im Gemeinderat segnet diese Absolution mit 16 zu 14 Stimmen ab.

Für die 8,1 Millionen Euro, die der Markt Garmisch-Partenkirchen für seine neue Sprungschanze mehr ausgeben musste als geplant, trägt also niemand Verantwortung. 17,24 Millionen Euro hatte die Schanze gekostet, die Mehrausgaben wurden in einem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes überwiegend auf Fehler der Verwaltung und des Bürgermeisters zurückgeführt.

Die Opposition hatte deshalb Thomas Schmid heftig angegriffen. Er habe auf "Biegen und Brechen" die alte Schanze sprengen und die neue bauen lassen, um für seine Wiederwahl im März 2008 ein deutlich sichtbares Argument zu haben, sagte Siegrid Meierhofer, die SPD-Fraktionssprecherin im Gemeinderat. Um diesen Zweck zu erreichen, habe er die wahren Kosten verschleiert. Sogar der Lüge bezichtigte ihn die SPD-Frau. In der Planungs- und Bauphase habe der Bürgermeister "in mindestens drei Fällen nicht die Wahrheit" gesagt. Schmid trage die Verantwortung für das "Schlamassel".

Zuvor hatte ihre Kollegin von der CSU, Elisabeth Koch, fast kommentarlos die wichtigsten Passagen aus dem Prüfungsbericht vorgetragen, die dem Bürgermeister und der Verwaltung mangelnde Transparenz, Schlamperei, Fehler bei den Ausschreibungen und einen selbst auferlegten, viel zu engen Zeitplan für den Schanzenbau vorhielten. "Herr Bürgermeister, wer trägt die Verantwortung", fragt sie am Ende ihres Vortrags.

Schmids Unterstützer wie der dritte Bürgermeister Hannes Krätz vom Koalitionspartner, den Freien Wählern, drehten den Spieß einfach um. Da seien so viele an den Fehlern beteiligt gewesen, dass kein einzelner benannt werden könne. "Wir sitzen alle im Boot." Im Lauf der Diskussion wurden von den Diskutanten folgende Schuldige gesammelt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: der Stahlpreis, ein Ingenieurbüro, die Firma, die das Projekt für die Gemeinde gesteuert hat, die Fis, der alte Gemeinderat, der die Schanze beschlossen hat, die Verwaltung, der Bürgermeister, der TÜV, der aktuelle Gemeinderat, der seine Kompetenzen leichtfertig an ein Entscheidungsgremium abgegeben hat.

Max Wank von der CSU hielt ihnen eine Rechnung entgegen, die man bisher noch nicht gehört hatte. Etwa die Hälfte der anfangs geplanten zehn Millionen Euro habe die Gemeinde als Zuschüsse erhalten, ursprünglich seien also nur fünf Millionen Euro als Investition vorgesehen gewesen. Da die Kommune aber die Mehrausgaben von 8,1 Millionen Euro aber alleine tragen müsse, habe sich der Anteil der Gemeinde um deutlich mehr als die bisher genannten 89 Prozent gesteigert. "Thomas", forderte er den Bürgermeister am Ende vergeblich auf, "stell dich hin und sag: Ich übernehme die Verantwortung."