Streit um Parteitagsbeschluss: Grüne relativieren Kruzifix-Votum

Die bayerischen Grünen rudern im Kruzifix-Streit zurück: Ein Verbot von Kreuzen in Klassenzimmern sei nicht die Intention. Zuvor hatten Vertreter von Kirchen sowie SPD und CSU den Beschluss heftig kritisiert.

Nach massiver Kritik haben die Grünen ihren umstrittenen Parteitagsbeschluss gegen religiöse Symbole in Schulen relativiert. "Es war nicht die Intention der Antragsteller, ein Verbot von Kreuzen in den Klassenzimmern einzufordern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze.

Vielmehr sei es um ein "Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern" gegangen. Die Grünen-Führung räumt in der Erklärung ein, dem Beschluss fehle in diesem Punkt "die nötige Klarheit". Dieser könne "auch anders verstanden werden".

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende mehrheitlich dafür gestimmt, religiöse Symbole wie Kreuz, Kopftuch oder Nonnentracht aus Bayerns Schulen zu verbannen. Der Beschluss war zuvor auf massive Kritik von Kirchenvertretern sowie CSU und SPD gestoßen.

So etwa sagte der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, die Grünen hätten sich damit ins "gesellschaftliche und politische Abseits" gestellt. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezeichnete die Gleichsetzung von Kreuz und Kopftuch als "skandalös".

Nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen

Jetzt rudert die Grünen-Spitze zurück: "Wir müssen selbstkritisch anerkennen, dass der Umgang mit dem Thema von uns nicht mit der nötigen Sensibilität und Sorgfalt erfolgt ist", schreiben die Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger und Theresa Schopper sowie die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr. Ein Parteisprecher betonte, die Erklärung sei vor ihrer Veröffentlichung mit den Verfassern des Antrags abgesprochen worden.

In dem gegen die Linie der Parteiführung gefassten Beschluss vom vergangenen Wochenende heißt es unter anderem, die Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen könne "am besten geschützt werden, wenn sich die (...) Neutralität der Lehrenden auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild niederschlägt. Das Recht der Schülerinnen und Schüler, von demonstrativ zur Schau gestellten religiösen Bekenntnissen ihrer Lehrerinnen und Lehrer unbehelligt zu bleiben, sollte deshalb höher wiegen als das Recht von Lehrerinnen und Lehrern, in der Schule religiöse Symbole tragen zu dürfen." Und weiter: "Alle religiösen Symbole und religiös motivierten Kleidungsstücke haben unserer Auffassung nach daher an der Schule nichts zu suchen."

Die Grünen-Spitze betont nun zwar, es sei eine "demokratische Selbstverständlichkeit", dass der mehrheitlich gefasste Beschluss bestehen bleibe. "Genauso klar ist aber auch, dass angesichts der auseinanderstrebenden Meinungen in der Partei der Diskussionsprozess nicht zu Ende ist." Man werde die Debatte in der Partei, aber auch mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppen weiterführen und sich auf auf dem Oktober-Parteitag wieder damit befassen. "Nicht ein Kulturkampf, sondern der offene Dialog steht auf der Tagesordnung", betonen die vier Grünen-Politiker.