Bayerns Finanzminister Markus Söder kam schnell zur Sprache, als er am Donnerstag seine österreichische Kollegin Maria Fekter in Wien besuchte. "Ich will mein Geld zurück", verlangte der CSU-Mann. Nicht sein persönliches Geld, aber das Geld der Landesbank, das letzten Endes dem Freistaat gehört.
Die BayernLB hat der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria einst einen Milliardenbetrag geliehen. Und jetzt zieren sich die Hypo und die Republik Österreich, die immense Kreditschuld zu tilgen. Das hat Söder dazu veranlasst, mit der Wiener Finanzministerin Fekter Tacheles zu reden. Geld zurück, oder Bayern und seine Landesbank werden die Republik Österreich und deren Hypo Alpe Adria verklagen. Bis auf den letzten Cent. Und auch noch auf Schadenersatz. In der Alpenrepublik hält man sich umgekehrt auch nicht mit Drohungen zurück.
Solche Töne hat man zwischen Bayern und Österreich lange nicht mehr gehört. Die gute Nachbarschaft ist in Gefahr. Insgesamt geht es um 3,4 Milliarden Euro, und da mag keiner nachgeben. Das könnte mit den Wahlen im nächsten Jahr zu tun haben. Die CSU mit Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer kämpft darum, in Bayern an der Macht zu bleiben. Und in Österreich wollen die konservative ÖVP, Fekters Partei, und die SPÖ wiedergewählt werden. Da wird der Milliarden-Streit zwischen Landesbank und Hypo Alpe Adria schnell zu einer Prestigefrage.
Die Regierung in Wien hat sogar Klage beim Gericht der EU eingereicht, weil die eigenen Steuerzahler nicht dazu da seien, die Staatsbank im Nachbarland zu subventionieren. Und ein Parlamentarier, ein Gefolgsmann des verstorbenen Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bezeichnet frühere Manager der BayernLB sogar als "Gauner und Verbrecher". Der Streit geht um die in Kärnten ansässige Hypo Alpe Adria, die 2007 von der Landesbank gekauft und 2009 mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro nach Österreich zurückgegeben und dort verstaatlicht worden war.
Seit die Regierung in Wien und die Hypo die Rückzahlung des Milliardenkredits in Frage stellen, ist das Klima vergiftet. Und Söders Besuch jetzt in Wien der vorläufige Höhepunkt des Nachbarschaftsstreits. "Wir werden uns auf keinerlei Kompromisse oder Vergleiche einlassen", erklärte Söder, wie er hinterher erzählte.
Söder will hart bleiben
Die Regierung in Wien wiederum verfolgt mit der Drohung, die Milliarden nicht zurückzuzahlen, offenbar ein ganz bestimmtes Ziel. Die Landesbank aus München soll ihre Schadenersatzforderungen gegen Altaktionäre der Hypo Alpe Adria zurückziehen. Die Regierung in Wien verfolgt mit der Drohung, die Milliarden nicht zurückzuzahlen, offenbar ein ganz bestimmtes Ziel. Die Landesbank aus München soll ihre Schadenersatzforderungen gegen Altaktionäre der Hypo Alpe Adria zurückziehen.
Die BayernLB behauptet, man sei beim Kauf der Kärntner Bank betrogen worden; die Bilanz der Hypo sei falsch gewesen. Dafür haben Staatsanwälte in München und in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt jede Menge Erkenntnisse gesammelt. Eine erste Schadenersatzklage der BayernLB läuft bereits. Am Ende könnte das für das Land Kärnten und die Republik Österreich teuer werden.
Söder will hart bleiben und sich nicht von Hinweisen aus Klagenfurt und Wien beeindrucken lassen, im Gegenzug wäre dann die Rückzahlung der Milliardenkredite der Hypo an die BayernLB gefährdet. Mit ihm gebe es "keinen Kuhhandel", verspricht der Finanzminister.
"Schlechtes Signal für andere Investoren"
Der Zeitpunkt des Besuchs bei der Kollegin Fekter war genau gewählt. Die Hypo Alpe Adria lässt gerade von Juristen prüfen, ob der großzügige Milliardenkredit der Landesbank aus dem Jahr 2008 eigentlich gar kein Darlehen, sondern ein Ersatz für fehlendes Eigenkapital gewesen sei (was Söder und die BayernLB bestreiten).
Dann nämlich dürfte die Hypo die Rückzahlung verweigern. Und sie müsste ihrerseits sogar die bereits getilgten Kredite und die aufgewendeten Zinsen aus München zurückfordern. Das würde die Landesbank mit einer weiteren Milliarde Euro belasten. Insgesamt stehen also für die weiß-blaue Staatsbank, für ihren Eigentümer, den Freistaat, und für die Regierung Seehofer 3,4 Milliarden Euro auf dem Spiel.
Das von der Hypo Alpe Adria bestellte Gutachten soll im November fertig sein, und davor wollte Söder der Kollegin Fekter in Wien unbedingt seine Meinung sagen. Doch in Österreich gibt man sich gelassen. Dass Söder das Geld zurückhaben wolle, "ist für uns nicht neu", sagte ein Sprecher Fekters hinterher. Und ein Sprecher der Hypo Alpe Adria äußerte, im Zweifelsfall treffe man sich "halt vor Gericht".
Die restlichen 2,4 Milliarden Euro stehen laut Hypo Ende 2013 und Ende 2014 zur Tilgung an, vorbehaltlich des in Auftrag gegeben Gutachtens. Das ist eigentlich noch viel Zeit. Doch was ist schon normal in dieser Bankenaffäre. Sollten Österreich und seine Hypo Alpe Adria die Rückzahlung verweigern, dann will die BayernLB laut Söder den ganzen Betrag sofort fällig stellen.
In Landesbank-Kreisen heißt es, dann käme die Hypo Alpe Adria in Bedrängnis. Söder ergänzt, sollte der Streit auf diese Weise weiter eskalieren, dann wäre das ein "schlechtes Signal für andere Investoren", die ihr Geld bei der Hypo oder anderswo in Österreich anlegen wollten. Könnten Geldgeber nicht mehr darauf vertrauen, ihr Vermögen zurückzubekommen, würden sie womöglich die Alpenrepublik meiden. Noch eine Drohung.