Streit um "Lex München": Seehofer rüffelt Söder

140 Millionen Euro wollte Finanzminister Söder München im kommunalen Finanzausgleich streichen - und das Geld den ärmeren Kommunen geben. Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten, nun hat sich Söder auch einen Rüffel von Ministerpräsident Seehofer eingehandelt - die Idee "Lex München" sei vom Tisch.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat Finanzminister Markus Söder (beide CSU) eine Rüge erteilt. Söders Idee, der Landeshauptstadt mit einer "Lex München" die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zu streichen, sei "vom Tisch", sagte Seehofer. "Das war eine Angelegenheit des Markus Söder, nicht der Staatsregierung. Es gibt keine Umlage zu Lasten Münchens, es gibt kein Sonderopfer, es gibt keine ,Lex München'."

Seehofer bekräftigte, dass der kommunale Finanzausgleich zu Gunsten weniger wohlhabender Gemeinden verbessert werden solle. "Wir werden als Staatsregierung in aller Ruhe und ohne Hektik überlegen, wie wir strukturschwächeren Gemeinden helfen können."

Zuvor hatte bereits Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) Spekulationen über eine Sonderbelastung finanzstarker Städte und Gemeinden zurückgewiesen. "Es wird keine Sonderopfer für einzelne Städte geben", sagte Kreuzer und stellte sich damit offen gegen die "Lex München", die Söder angesichts der unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen von 140 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an München ins Spiel gebracht hatte.

Derweil dringen vor allem der Gemeindetag und der Landkreistag auf eine grundsätzliche Reform des kommunalen Finanzausgleichs. "Die Leistungen müssen zielgerichteter auf jene Gemeinden, Märkte und Städte konzentriert werden, die trotz nachhaltiger Anstrengungen nicht genügend eigene Einnahmen erwirtschaften können", sagte der Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU). "Das ist keine ,Lex München'." Jakob Kreidl, der Präsident des Landkreistags und Miesbacher Landrat, forderte sogar eine Reformkommission. Dagegen warnte der Bayerische Städtetag vor "Schnellschüssen".

"Intransparente Mauschelverfahren"

Für die Landtags-SPD ist die Debatte ein "finanzpolitischer Offenbarungseid ersten Ranges für die CSU". Seit Jahren kritisiere die SPD die mangelnde Unterstützung des Freistaats für die Kommunen, sagte der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib. Er verlangt wie die Grünen, den Finanzausgleich stärker am Bedarf der jeweiligen Städte und Gemeinden auszurichten.

Die Grünen kritisierten zudem das "intransparente Mauschelverfahren, über das der Finanzminister mit den kommunalen Spitzenverbänden letztlich am Landtag vorbei den Finanzausgleich auskartelt". Auch die FDP will mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Finanzausgleich bringen, wie ihr Abgeordneter Karsten Klein erklärte.

Staatskanzleichef Kreuzer betonte, dass 2012 mit 7,3 Milliarden Euro so viel Geld im Finanzausgleich an die Kommunen fließt wie nie zuvor. "Das ist ein Musterbeispiel für die Kommunalfreundlichkeit des Staatshaushalts", sagte er. Der Finanzausgleich habe sich bewährt, man müsse ihn nicht neu erfinden. Allerdings werde man ihn nachjustieren. Söder werde ein Konzept vorlegen.