Streit um Fluthilfe-Fonds:Söder warnt vor Überforderung der Länder
Die Länder ringen mit dem Bund um das Regelwerk für den Hochwasser-Fonds. Der bayerische Finanzminister Söder stellt schon mal klar: "Es sollte am Ende nicht sein, dass die Bayern sich helfen, anderen helfen und keiner hilft Bayern."
Von Mike Szymanski
Bayern steht bei der geplanten Fluthilfe für die Hochwasseropfer vor schwierigen Verhandlungen mit dem Bund. In der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder einen Bund-Länder-Fonds mit einem Volumen von maximal acht Milliarden Euro vereinbart. Aus diesem Topf sollen alle Schäden beglichen werden. Jetzt wird um die Ausgestaltung gerungen: Wer zahlt was und wie viel, und wer bekommt welche Summen?
Noch sind viele Fragen ungeklärt, dabei hat Bayern den Opfern schon großzügige Zusagen gemacht. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (CSU) versicherten am Montag, der Freistaat stehe zu seinen Zusagen. "Wir werden unsere Versprechen einhalten", sagte Seehofer. "Wort für Wort."
Am Abend traf sich das Kabinett zu einer Sondersitzung, um seine Verhandlungsposition zu klären. Von diesem Dienstag an diskutieren die Finanzpolitiker der Länder mit dem Bund, wie das Geld genau aufgebracht werden soll. Die CSU lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung ab. Seehofer befürwortet eine Bundesanleihe: "Der Bund ist dann der Schuldner dieser acht Milliarden und die Länder tragen ihren Anteil durch die Übernahme der Annuitäten." Die Übernahme der Zinsen und der Tilgung würde eine Belastung von jährlich 500 Millionen Euro bedeuten, auf Bayern entfielen Seehofer zufolge jährlich 75 Millionen Euro.
"Die Finanzpolitiker müssen die Einzelheiten klären", sagte Seehofer. "Ich nehme an, dass mehrere Sitzungen notwendig sind." Auf zehn Jahre gerechnet, käme für Bayern eine Summe von 750 Millionen Euro zusammen. Angesichts der prognostizierten Schäden von wohl deutlich mehr als einer Milliarde Euro könnte der Freistaat mit einer solchen Lösung vergleichsweise gut fahren. Seehofer sagte: "Das ist meine Aufgabe - wenn ich in Berlin bin, mit zufriedenstellenden Lösungen zurückzukommen."
Bis zu 200.000 Euro Entschädigung
Noch ist offen, inwieweit auch die anderen Länder und der Bund sich den weitreichenden Versprechungen der Staatsregierung an die Hochwasseropfer anschließen werden. Man wird ein gemeinsames Regelwerk festlegen müssen. Spitzenpolitiker von CSU und FDP hatten versichert, niemand werde im Stich gelassen. Wer durch die Flut in seiner Existenz bedroht sei, könne mit großzügiger Hilfe rechnen, auch wenn er es versäumt habe, sich zu versichern.
Unternehmer könnten beispielsweise bis zu 200.000 Euro Entschädigung bekommen. Es ist fraglich, ob alle Länder sich diese Großzügigkeit leisten können. "Wir werden mit Nachdruck für die bayerischen Positionen eintreten", sagte Seehofer. "Es gibt einen Fonds für die Bundesrepublik. Wir legen gemeinsam fest, was daraus bezahlt wird." Strittig ist offenbar auch noch, ob die von der Ländern bereits begonnen Auszahlung der Soforthilfe über den Fonds abgerechnet wird.
Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigte sich am Montag weniger zuversichtlich, was einen rasche Einigung angeht. "Das wird noch eine große Herausforderung." Die Modalitäten seien bislang nicht vereinbart worden. Ihn treibt die Sorge um, Bayern könne nicht genug Geld aus dem Fonds erhalten. "Solidarität ist schnell besprochen, in der konkreten Umsetzung wird es dann sportlich. Es sollte nicht sein, dass am Ende die Bayern sich helfen, anderen helfen und keiner hilft Bayern", sagte Söder.
Anders als Seehofer geht Söder nach ersten Berechnungen davon aus, dass im Falle einer Bundesanleihe die Belastungen bei jährlich 66 Millionen Euro liegen könnten. Aber auch diese Summe ist ihm noch zu hoch. "Die Frage wird sein, wie kann man die Belastung der Länder nach unten bringen. Ich möchte, dass es weniger wird."
Söder will in Berlin vorschlagen, dass Hochwasserschutzmaßnahmen ebenfalls aus dem Fonds bezahlt werden. "Auch das würde uns eine große Entlastungen bringen." Eine "billige Lösung" sieht er jedoch in keinem Fall auf den Freistaat zukommen. "Es wird eine Herausforderung sein, dass wir den größten Teil, den wir in den Fonds einzahlen auch wieder herausbekommen."
Söder warnt bereits davor, dass der Freistaat finanziell überfordert sein könnte. Fluthilfe, Hochwasserschutz, Schuldentilgung: "Irgendwann einmal ist auch der starke Freistsaat in Bereichen, wo er sagen muss: Achtung! Die Haushaltsziele müssen insgesamt erfüllt werden."
Die Pläne seines Parteikollegen und Umweltministers Marcel Huber, bis zu 150 zusätzliche Planstellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung zu schaffen, sieht er kritisch. "Ob das nun wirklich im Moment den verbesserten Hochwasserschutz bringt, mehr Beamte anzustellen, das sollte man noch mal genau überprüfen", erklärte Söder. Zusätzliches Geld an der einen Stelle müsse an anderer Stelle eingespart werden: "Es heißt halt dann: woanders weniger."
Das Kabinett beriet am Montagabend auch über Hubers Konzept für den Hochwasserschutz. Der Minister will künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Von 2014 an sollen bis zu 235 Millionen pro Jahr in neue Dämme und Rückhaltebecken sowie in die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. Seehofer hatte Huber erst vor eineinhalb Wochen unter dem Eindruck der Flutkatastrophe beauftragt, das bisherige Programm des Freistaats komplett zu überarbeiten.