Streit um Fluthilfe-Fonds "Das würde uns eine große Entlastungen bringen"

Anders als Seehofer geht Söder nach ersten Berechnungen davon aus, dass im Falle einer Bundesanleihe die Belastungen bei jährlich 66 Millionen Euro liegen könnten. Aber auch diese Summe ist ihm noch zu hoch. "Die Frage wird sein, wie kann man die Belastung der Länder nach unten bringen. Ich möchte, dass es weniger wird."

Söder will in Berlin vorschlagen, dass Hochwasserschutzmaßnahmen ebenfalls aus dem Fonds bezahlt werden. "Auch das würde uns eine große Entlastungen bringen." Eine "billige Lösung" sieht er jedoch in keinem Fall auf den Freistaat zukommen. "Es wird eine Herausforderung sein, dass wir den größten Teil, den wir in den Fonds einzahlen auch wieder herausbekommen."

Söder warnt bereits davor, dass der Freistaat finanziell überfordert sein könnte. Fluthilfe, Hochwasserschutz, Schuldentilgung: "Irgendwann einmal ist auch der starke Freistsaat in Bereichen, wo er sagen muss: Achtung! Die Haushaltsziele müssen insgesamt erfüllt werden."

Die Pläne seines Parteikollegen und Umweltministers Marcel Huber, bis zu 150 zusätzliche Planstellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung zu schaffen, sieht er kritisch. "Ob das nun wirklich im Moment den verbesserten Hochwasserschutz bringt, mehr Beamte anzustellen, das sollte man noch mal genau überprüfen", erklärte Söder. Zusätzliches Geld an der einen Stelle müsse an anderer Stelle eingespart werden: "Es heißt halt dann: woanders weniger."

Das Kabinett beriet am Montagabend auch über Hubers Konzept für den Hochwasserschutz. Der Minister will künftig doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investieren wie bisher. Von 2014 an sollen bis zu 235 Millionen pro Jahr in neue Dämme und Rückhaltebecken sowie in die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen in Bayern gesteckt werden. Seehofer hatte Huber erst vor eineinhalb Wochen unter dem Eindruck der Flutkatastrophe beauftragt, das bisherige Programm des Freistaats komplett zu überarbeiten.