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Streit um Energiewende:Attacken auf offener Bühne

Zwischen Chaos-Kommission und Kaffeeklatschrunde: Bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Energiewende beschimpfen sich die Landtagsabgeordneten gegenseitig. Nur in einer Sache sind sich alle einig - im Widerspruch zu Seehofer.

Der Versuch, die Probleme der Energiewende in Bayern im Landtag parteiübergreifend lösen zu wollen, ist offenkundig gescheitert. Bei der Vorstellung ihres Zwischenberichts hat sich die vor einem Jahr gegründete Energiewende-Kommission auf offener Bühne zerstritten. Vor allem Grüne und Freie Wähler zeigten sich mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden.

Ludwig Hartmann, 2010

Unzufrieden mit der Arbeit der Energie-Kommission: Der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann kritisierte CSU und FDP.

(Foto: Robert Haas)

Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann ging während der Präsentation des Zwischenberichts Kommissionschef Tobias Reiß (CSU) scharf an: "Wir hatten ein Jahr Zeit, und unser Auftrag ist nicht erfüllt worden. Bei den richtig wichtigen Aufgaben für Bayern kommt man nicht wirklich voran." Thorsten Glauber, Vertreter der Freien Wähler in der Kommission, nannte das Gremium sogar eine "Kaffeeklatschrunde" - mit der Kommission habe versucht werden sollen, den Wettstreit um die besten Ideen aus dem Plenum herauszuhalten. Es kam daraufhin zum offenen Schlagabtausch.

Reiß stellte den Abgeordneten Glauber öffentlich bloß. Er könne jetzt bei dieser Gelegenheit erzählen, dass Glauber womöglich nicht immer alles mitbekommen habe, weil er mal zu spät zu den Sitzungen gekommen sei, mal früher ging, an anderen Terminen ganz fehlte.

Auch zwischen Hartmann von den Grünen und Tobias Thalhammer von der FDP kam es zum Wortgefecht. Hartmann hatte FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Kommission nicht ausreichend mit Zahlenmaterial versorgt zu haben, weshalb den Mitgliedern bei entscheidenden Fragen nur "Kaffeesatzleserei" übrig bleibe. Diesen Vorwurf wies Thalhammer zurück. Zeil habe "alle Fragen komplex beantwortet". Als Thalhammer Bayern bei der Energiewende als Vorbild für den Bund lobte, vergrub Hartmann vor laufenden Kameras sein Gesicht in den Händen.

"Schlechter Stil" von Grünen und Freien Wählern

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume warf Grünen und Freien Wählern nach der Präsentation vor, "einseitig den Konsens in der Energiewende" aufzukündigen. Dies sei "schlechter Stil". Sein Parteifreund Reiß bezeichnete es als bedauerlich, dass Grünen und Freien Wählern der Wahlkampf offensichtlich wichtiger sei, als das Gelingen der Energiewende.

Windkraftanlagen nahe Kempten, 2011

Windräder stehen in Westerried nahe Kempten.

(Foto: Manfred Neubauer)

Die SPD bemühte sich, den Streit zu schlichten. Der Abgeordnete Bernhard Roos erklärte nach dem Eklat: "Zum Scheitern ist es viel zu früh." Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Landtagsparteien übergreifend auf gemeinsame Anträge für das Parlament verständigen würden. Der Grünen-Abgeordnete Hartmann formulierte jedoch während der Präsentation bereits ein Ultimatum: "Wenn wir nicht in den nächsten ein bis zwei Sitzungen zu konkreten Ergebnissen kommen, dann sollten wir uns überlegen, ob wir die Kommission noch weiterführen müssen." Auch die Freien Wähler erwarten Fortschritte in "den nächsten Wochen".

61 Seiten voller Zerrissenheit

Der 61 Seiten umfassende Zwischenbericht spiegelt die Zerrissenheit innerhalb der Kommission. Er enthält neben einem Kapitel mit gemeinsamen Standpunkten ein ebenso umfangreiches mit trennenden Positionen. Unter dem Strich kommt die Kommission über eine Bestandsaufnahme der Probleme nicht hinaus - konkrete Schlussfolgerungen daraus müssten erst noch gezogen werden.

Bemerkenswert ist jedoch, dass auch die Energiewende-Kommission Ministerpräsident Horst Seehofer darin widerspricht, Bayern müsse auch für die Zukunft sicherstellen, dass Bayern nicht vom Strom aus anderen Ländern abhängig wird. Für ihren Zwischenbericht verständigen sich die Parteien auf die Position: "Planungen mit dem Ziel einer bayerischen Autarkie sind in einem europäischen Binnenmarkt aus ökonomischen Gründen nicht realistisch und volkswirtschaftlich nicht effizient."