Der Streit um die Nachfolge von Wolf-Dieter Ring an der Spitze der Landeszentrale für neue Medien (BLM) zieht weitere Kreise. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eingeschaltet und bemängelt, dass der Präsident überbezahlt sei.
Die Bezüge des aktuellen BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring sollen nicht als Maßstab für die Konditionen seines Nachfolgers gelten.
(Foto: picture alliance / dpa)Wolf-Dieter Ring bekam nach BLM-Angaben im Jahr 2009 ein Grundgehalt von 197.682 Euro und zusätzlich Tantiemen als eine Art Leistungszulage in Höhe von 108.000 Euro. Die Gesamtbezüge des Präsidenten belaufen sich auf mehr als 300.000 Euro.
"Absolut an der oberen Grenze"
Der Rechnungshof hat die Medienzentrale im vergangenen Jahr genauer unter die Lupe genommen: "Bereits ohne die Leistungszulage hält der ORH die Gesamtausstattung des Präsidenten der BLM für absolut an der oberen Grenze liegend."
Die Gehaltsentwicklung der Medien-Spitze war bereits mehrfach Gegenstand von Prüfungen durch den ORH. Die Frage nach dem Gehalt des Präsidenten stellt sich aber ganz aktuell, weil Wolf-Dieter Ring im Herbst in den Ruhestand geht und nun die Konditionen für seinen Nachfolger festgelegt werden. Für den Posten bewerben sich Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Medienprofessorin und Landshuter Kommunalpolitikerin Gabriele Goderbauer-Marchner (beide CSU).
Die Rechnungsprüfer mahnen: "Der ORH hat bei seiner aktuellen Prüfung die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Präsidentenstelle die Bezüge reduziert werden." Keinesfalls dürfe die Ausstattung des bisherigen Präsidenten "Maßstab für den Nachfolger werden", teilte ein Sprecher mit. Vor allem die Leistungsprämie dürfe nicht mehr gewährt werden.
Auch aus dem Kreis des Medienrates, der mit Vertretern großer gesellschaftlicher Gruppen und Politikern besetzt ist, wächst der Druck auf den Verwaltungsrat, das Gehalt zurückzufahren. Der Verwaltungsrat entscheidet über das Gehalt.
Medienrätin Ulrike Gote von den Grünen erklärte: "Es kann nicht angehen, dass die BLM-Spitze besser verdient als der Ministerpräsident." Aus ihrer Sicht soll sich der künftige BLM-Chef mit dem Gehalt eines Spitzenbeamten begnügen, also mit etwa 100.000 Euro.
Die Medienpolitiker von SPD und CSU, Achim Werner und Martin Neumeyer, halten ebenfalls eine Gehaltskürzung für erforderlich. Die FW-Medienrätin Jutta Widmann verlangt, dass noch vor der Wahl des neuen Präsidenten im Februar das Gehalt festgelegt werde.
Spitzenkandidatin unter Druck
Verwaltungsratschef Manfred Nüssel sagte der SZ, der neue Präsident müsse sich mit weniger Geld begnügen: "Wir gehen davon aus, dass der Nachfolger nicht zu einem Gehalt in dieser Größenordnung einsteigt." Auch werde man vor der Wahl wissen, wie viel Geld die BLM dem neuen Präsidenten bezahle.
Die Bezüge des aktuellen BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring sollen nicht als Maßstab für die Konditionen seines Nachfolgers gelten.
(Foto: dpa)Unterdessen spitzt sich der Streit um die beiden Kandidaten Schneider und Goderbauer-Marchner zu. Dabei gerät die Medienprofessorin weiter unter Druck. Die Vorsitzende der CSU im Landshuter Stadtrat hatte sich nach Schneiders offizieller Benennung als CSU-Kandidat von der Landtagsopposition ins Rennen schicken lassen - ohne sich vorab mit ihrer Partei abzustimmen. Ihre Landshuter Parteifreunde nehmen Goderbauer-Marchner das sehr übel.
Goderbauer-Marchner ohne Mehrheit der Fraktion
In der Stadtratsfraktion kam es deshalb am Montag zu einer zweistündigen, sehr heftigen Aussprache. Teilnehmern zufolge wurde deutlich, dass die Politikerin nicht mehr die Mehrheit der Fraktion hinter sich hat. Offenbar soll sie bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im Frühjahr aus ihrem Amt gedrängt werden.
Goderbauer-Marchner sagte, sie halte an ihrer Kandidatur für den BLM-Posten fest. Das Treffen der Stadtratsfraktion sei ein "offenes Gespräch gewesen, in dem jeder sagen konnte, was er denkt".
CSU-Chef Horst Seehofer will in den Streit in der Landshuter CSU nicht eingreifen. "Die machen das sicher richtig", sagte Seehofer am Rande der Fraktionsklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth. Im Übrigen halte er die parteiinterne Konkurrenz um den Spitzenposten nicht für ein Problem. "Das ist ein Problem der FDP, nicht der CSU."
In der CSU nehmen sie es den Liberalen höchst übel, dass sie gemeinsam mit der Opposition Goderbauer-Marchner als Kandidatin präsentiert hatten.Tobias Thalhammer, Medienrat der Landtags-FDP, übte derweil scharfe Kritik am Umgang der CSU mit der Kandidatin Goderbauer-Marchner. Thalhammer sagte: "Hier scheint es der CSU nicht um Sachpolitik zu gehen, sondern um Machtpolitik."