Auf den ersten Blick ist Wolf-Dieter Ring Chef einer mittelgroßen Aufsichtsbehörde. Er ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Sie residiert nicht im Herzen Münchens wie andere bedeutende Behörden. Die BLM hat ihre Zentrale draußen in München-Neuperlach.
Gutverdiener: Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, kassiert inklusive einer Leistungsprämie jedes Jahr mehr als 300.000 Euro.
(Foto: dpa)Das heißt aber noch lange nicht, dass es unattraktiv wäre, für die BLM zu arbeiten. Der Präsident wacht als oberster Kontrolleur über die privaten Radio- und Fernsehsender. Er ist ein mächtiger Mann und - wie in diesen Tagen sehr hitzig diskutiert wird - auch ein gut bezahlter.
Die BLM hat selbst sein Gehalt veröffentlicht: 197.682 Euro Grundgehalt und eine Leistungsprämie von 108.000 Euro, genannt Tantieme, erhielt Ring im Jahr 2009. Im Herbst geht Ring in den Ruhestand. Dann wird eine gut dotierte Stelle frei. Nicht einmal Ministerpräsident Horst Seehofer verdient so viel, dessen Grundgehalt liegt bei 178.000 Euro.
Nun hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof zu Wort gemeldet. Der hält den Posten für überbezahlt: "Bereits ohne die Leistungszulage hält der ORH die Gesamtausstattung des Präsidenten der BLM für absolut an der oberen Grenze liegend", monierten die Rechnungsprüfer jetzt.
Aber in der BLM fühlt man sich offenbar schon lange nicht mehr als bloße Behörde. Aufschluss über das vorherrschende Selbstverständnis in der BLM gibt ein Treffen von Verwaltungsratschefs Manfred Nüssel mit BLM-Kontrolleuren aus dem Medienrat im Jahr 2010.
Die Festsetzung des Präsidenten-Gehalts ist Sache des Verwaltungsrats. Im vergangenen Oktober erklärte Nüssel den Medienräten, wie es zu diesem Gehalt kam. Aus dem internen Protokoll geht hervor, dass die als Tantiemen gewährten etwa 100.000 Euro im Grunde nichts anderes sind als die Boni von Managern. Es gibt nur einen großen Unterschied - Ring musste nicht ständig den Nachweis erbringen, dass er das Geld auch immer wieder aufs Neue verdient hat.
Schneider: Rings Gehalt "diskussionswürdig"
Die Leistungszulage wurde gleich für den Zeitraum von fünf Jahren in dieser Höhe festgeschrieben. In dem Protokoll wird Nüssel wie folgt zitiert: "Für den Verwaltungsrat sollte mit den Bezügen des Präsidenten und den Tantiemezahlungen im Besonderen die Aufbauleistung des Präsidenten gewürdigt werden."
Seit 1990 steht Ring als Präsident an der Spitze der BLM. "Einvernehmlich und nach bestem Wissen und Gewissen" habe der Verwaltungsrat die Gehaltsfragen entschieden, soll Nüssel laut Protokoll gesagt haben. Die BLM profitiere sogar, weil die Tantiemen nicht bei der Pension mitgerechnet würden. Für den Verwaltungsrat war der Bayerische Rundfunk Bezugsgröße - Ring sollte nicht schlechter verdienen als dessen Intendant. "Das Gehalt müsse auch so gestaltet sein, dass die Augenhöhe zum BR gewahrt bleibe", heißt es im Protokoll.
Auch unter den Medienräten gibt es einige, die Rings Gehalt keineswegs für übertrieben hoch halten. Erich Jooß, der Medienratsvorsitzende, sagte laut Protokoll: Viel wichtiger sei doch die Klärung der Grundsatzfrage, welche Anstalt die Landeszentrale in der Zukunft sein soll: eine kleine Regulierungsbehörde oder eine leistungsfähige Anstalt, die das Lebenswerk des Präsidenten fortsetzt und weiter ausbaut.
Und noch einer meldete sich zu Wort, Medienrat und Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider (CSU), der Ring als Präsident beerben möchte. Schneider sagte in der Sitzung: "Die Augenhöhe zu den Verhandlungspartnern bei den großen Sendern muss bestehen." Dennoch fand er Rings Gehalt "diskussionswürdig". Seine Bewerbung um die Nachfolge versah er jedenfalls neulich mit dem Angebot, im Falle seiner Wahl auch weniger Gehalt zu nehmen.