- Paukenschlag aus Wien: Die österreichische Regierung bezweifelt, dass die dort notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Kredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank zurückzahlen muss. Die BayernLB hatte diese Darlehen gewährt, als sie noch Hauptaktionärin der Skandalbank aus Kärnten war.
Die österreichische Regierung fährt ihre Krallen aus im Kampf um die Milliardenschulden der Hypo Alpe Adria. Im Bild die Zentrale der bayerischen Landesbank.
(Foto: dpa)Die Staatsregierung von Horst Seehofer (CSU) und die Landesbank rechnen bisher fest damit, dass die Milliarden nach München zurückfließen. Wäre das nicht der Fall, dann würde das ein großes Loch in die Kasse der weiß-blauen Staatsbank und damit auch im Haushalt des Freistaats reißen. Das wäre dann ein weiteres bayerisches Desaster rund um den Kauf der Hypo Alpe Adria, bei dem der Freistaat Bayern und seine Bank bereits 3,7 Milliarden Euro verloren haben.
Das Kanzleramt in Wien hat in dieser Woche beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Klage eingereicht, die sich formal gegen die EU-Kommission richtet, die aber nach München zielt. Die österreichische Regierung verwahrt sich gegen einen Beschluss der EU vom Juli 2012. Darin hatte die EU notiert, für die Kredite der bayerischen Landesbank an die Hypo Alpe Adria liege eine Garantie der Republik Österreich in Höhe von 2,638 Milliarden Euro vor. Diese Garantie sei mit europäischem Beihilferecht vereinbar.
Bliebe es bei diesem Beschluss, dann müsste die Alpenrepublik ohne jede Einschränkung für die Milliardenkredite haften. EU, Landesbank und Freistaat berufen sich auf einen Passus im Vertrag zwischen Bayern und Österreich über die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009. Die Landesbank wollte damals die kurz vor der Pleite stehende Hypo nicht länger stützen. Das übernahm die Republik Österreich, um einen Kollaps des Finanzsystems im eigenen Land zu verhindern.
In der 29-seitigen Klageschrift aus Wien steht, die Regierung dort habe niemals beabsichtigt, der BayernLB "einen Vorteil zu gewähren". Und es sei nie darum gegangen, die Landesbank in München "mit Geld des österreichischen Steuerzahlers zu subventionieren". Man habe nur die Hypo Alpe Adria retten wollen, um Schlimmeres zu verhindern. Nur für den Fall einer Abwicklung der Kärntner Bank habe man gewisse Garantien übernommen. Solch eine Abwicklung als "Bad Bank" ist aber nicht zu erwarten. Die Alpenrepublik will also nicht für die Schulden der Kärntner Skandalbank einstehen, die ihre Geschäfte unter dem früheren, inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider auf den Balkan ausgeweitet und sich dabei übernommen hatte.
Klage ist ein Wink mit dem Zaunpfahl
Warum die Österreicher der Ansicht sind, die Kredite müssten womöglich nicht zurückgezahlt werden, geht aus der Klageschrift ebenfalls hervor. Die Regierung in Wien schreibt, sie sei bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria davon ausgegangen, dass diese von der BayernLB ganz normale Kredite bekommen habe. Inzwischen habe man allerdings "Anhaltspunkte", dass mit diesen Darlehen bei der Kärntner Bank fehlendes Eigenkapital ersetzt worden sei.
Hinweise darauf hatte ein bei einem Wirtschaftsprüfer eingeholtes Gutachten ergeben. Hätte man in Wien früher davon gewusst, dann hätte die Landesbank das Geld nicht zurückfordern dürfen, solange sich die Hypo Alpe Adria in Pleite-Gefahr befunden habe. Es hätte eine "Rückzahlungssperre" geben müssen, und solch eine Sperre könnte jetzt "weiter aufrecht sein". Die bayerische Landesbank hatte der Hypo Alpe Adria laut Klage insgesamt bis zu 4,6 Milliarden Euro geliehen, einiges ist bereits zurückgeflossen. Drei Milliarden Euro sind noch offen.
Es kann durchaus sein, dass dieses Geld nach und nach zurückfließt, inklusive Zinsen, sofern die BayernLB und der Freistaat zu einem Kompromiss bereit sind. Die bayerische Landesbank hat ihrerseits schon vor gut einem Jahr in Wien Klage eingereicht. Man sei beim Kauf der Hypo Alpe Adria betrogen worden, die Bilanz der Kärntner Bank sei falsch gewesen, behauptet die BayernLB. Sie will Schadenersatz von den Altaktionären der Hypo Alpe Adria.
Das könnte auch das Land Kärnten treffen, für das dann die Republik Österreich einspringen müsste. Aus Sicht der Wiener Regierung wäre es eine "ungerechte Lastenverteilung", wenn die Hypo ihre Milliardenkredite zurückzahlen müsste und die BayernLB darüber hinaus noch Schadenersatz in Millionen- oder gar Milliardenhöhe aus Österreich bekäme. Alle Vorteile lägen dann in Bayern. Die Klage aus Wien ist offenbar ein Wink mit dem Zaunpfahl. Wenn die Landesbank weiterhin Schadenersatz aus Österreich haben will, dann wird dort notfalls die Rückzahlung der Milliardenkredite nach München gestoppt.