Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können - was die FDP bisher abgelehnt hatte.
Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber im Gegenzug vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten.
Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Zudem soll, wie von der FDP gefordert, deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden - eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen.
Zusätzliche Steuereinnahmen sollen Bildungspaket finanzieren
219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an und im kommenden Jahr zu erstatten. 150 Millionen Euro gibt es für die frühkindliche Bildung. Damit sollen unter anderem die durchschnittlichen Kindergartengebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Prozent oder 50 Euro gesenkt werden - von September 2014 an.
Darüber hinaus sollen zusätzlich 150 Millionen Euro für Baumaßnahmen bei Privatschulen und Sportstätten bereitgestellt werden. 52 Millionen Euro sollen außerdem in die berufliche Bildung, beispielsweise in Form eines sogenannten Meisterbonus in Höhe von 1000 Euro, investiert werden.
Für Schuldentilgung und Bildungspaket fallen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an. Die Ausgaben für die Bildung sollen aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden, für die Schuldentilgung werde der Freistaat auf seine Rücklagen zugreifen. Unabhängig davon will die Koalition im Haushaltsvollzug 200 Millionen einsparen.
FDP-Parteitag muss noch zustimmen
Vor dem Treffen hatte sich abgezeichnet, dass die FDP ihre Forderung nach einem Volksentscheid offiziell aufgibt und der Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zustimmt. Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grad-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben.
Die FDP dagegen hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der FDP komme es nun darauf an, die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung deutlich zu machen. Seehofer sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden, sagte er. Eine Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss noch billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt.