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Streit über den Obazdn:Das woher ist entscheidend

"Wir haben schon immer Obazda gemacht", sagt Firmensprecher Michael Schreck freilich in erkennbar unbayerischem Idiom. "Für uns würde ein Erfolg des bayerischen Verbandes einen großen wirtschaftlichen Schaden bedeuten." Immerhin beliefert die Firma mit knapp 40 Mitarbeitern noch eine Menge Kunden im Münchner Raum, darunter Biergärten, Supermärkte und Spezialläden. Vom Allgäu aus, zu dem Leutkirch trotz der Lage in Baden-Württemberg noch zählt, müsse man das ja wohl machen dürfen. Milchwirtschafts-Lobbyistin Linderer ist da hingegen gnadenlos und formuliert sehr spitzfindig. "Das Allgäu als Teil von Bayern darf Obazdn produzieren", sagt sie. "Das Allgäu als Allgäu nicht."

Es geht aber auch um viel. "Die wirtschaftliche Bedeutung von geographischen Schutzangaben ist enorm", sagt Christoph Ann, Inhaber des Lehrstuhls für Geistiges Eigentum an der TU München. Deswegen kämpften Erzeuger aus bestimmten Regionen auch verbissen um ihre Schutzrechte. International bedeutendes Beispiel sind die Winzer aus der Champagne, die nicht wollen, dass irgendjemand außer ihnen Geld mit Champagner verdient.

Dresdner Bäcker und Konditoren haben sich das Recht auf den "Echten Dresdner Stollen" erkämpft, diese Bezeichnung dürfen nun nur sie führen. "Es muss eine klare Verbindung zwischen dem Rezept und der Region geben, die einen Schutzbegriff einfordert", sagt Ann. Deshalb ist etwa das Wiener Schnitzel in diesem Sinne nicht schützenswert, "das gibt es im Grunde überall". Ähnlich argumentierte das Bundespatentgericht 2009, als es Münchner Metzgern den Schutz der "Münchner Weißwurst" verwehrte - zumindest auf München seien Rezept und Fertigung nicht zu begrenzen.

Das Patentgericht wird nun entscheiden müssen, für September ist ein Termin angesetzt. Das Patentamt, das den Antrag der bayerischen Milchwirtschaft ja anerkannt hatte, würdigte in seiner Begründung selbst den Umstand, dass die nun vor Gericht klagende Firma nicht weit von den Grenzen des Freistaats Bayern entfernt liegt. Unterm Strich steht aber diese Einschätzung: "Es ist rechtlich unerheblich, dass eine Produktion von ,Obazda' auch außerhalb Bayerns möglich ist."

Selbst wenn das Patentgericht den Einspruch aus dem Allgäu abweisen sollte, wird es noch dauern, bis der gewünschte europaweite Schutz gewährt ist: Dazu muss erst die Europäische Union zustimmen und bei einem erneuten Einspruch der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich entscheiden.

Maria Linderer von der Molkereienlobby hat einen Vorschlag an die außerbayerische Konkurrenz: "Die können ihre Käsezubereitung ja anders nennen", sagt sie. Obazda als Name gehe jedenfalls nicht, "das ist ein bayerisches Kulturgut und muss geschützt werden". Wo käme man denn sonst hin: "Sonst könnte man Obazdn ja auch in Köln oder sogar in Holland herstellen", sagt Linderer, und sie kann sich noch eine weitere Stufe des Schreckens vorstellen. "Wenn wir nicht aufpassen", sagt sie, "dann kommen eines Tages die Chinesen und machen bayerischen Obazdn."

© SZ vom 12.07.2011/caj
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