Streit in der Union:Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt

CDU and CSU Present Election Program

Für Stoiber klar: "Es geht jetzt um die Substanz."

(Foto: Getty Images)
  • Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem sechsseitigen Papier vor, Wähler aus dem demokratischen rechten Spektrum aus dem Blick zu verlieren.
  • Er spricht von der "größten inhaltlichen Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien" und fordert einen Strategiewechsel der CDU.
  • Gleichzeitig lobt er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik sei "zu hundert Prozent richtig".

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Es hätten wunderbar entspannte Urlaubstage sein können für Edmund Stoiber. In Berlin hatte er mit dem FC Bayern wie "narrisch" den Sieg im DFB-Pokalfinale gefeiert, tags darauf reiste er mit der Familie in ein schönes Hotel nach Südtirol. Die drei Kinder, sechs Enkel, Ehefrau Karin - alle Stoibers verbrachten die Woche ausnahmsweise gemeinsam.

Doch weil zwischen Fußballpokalnacht und Südtirol auch ein Zeitungsinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel lag, gab es noch etwas neben der Großfamilie, was den Patriarchen Stoiber wie narrisch beschäftigte: Es war Merkels Relativierung des ewigen Lehrsatzes von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Wenn an diesem Montag der CSU-Vorstand erstmals nach den Pfingstferien zusammenkommt, dürfte Merkels dezidierte Position auch in München eifrig diskutiert werden. Parteichef Horst Seehofer hat die zehn CSU-Bezirksvorsitzenden zur Kursbestimmung eigens eine Stunde früher einbestellt.

Stoiber muss die Vorstandssitzung zwar schwänzen, er hat einen anderen Termin. Was ihn bewegt, hat er im Urlaub jedoch bereits auf sechs Seiten festgehalten. "Das ist die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien", warnt der CSU-Ehrenvorsitzende.

Wäre Stoiber noch CSU-Chef und Ministerpräsident, man würde wohl von einem Strategiepapier sprechen. So aber will er es nur als Beitrag in einer Debatte verstanden wissen, die sicher noch deutlich an Fahrt aufnehmen wird. Es geht um die Grundsatzfrage, wie sich CDU und CSU für die Zukunft aufstellen müssen, um wieder mehr Wähler anzusprechen. "Welche Strategie haben wir?", fragt Stoiber: "Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?" Klar ist für ihn: "Es geht jetzt um die Substanz."

Sicherheit, Recht und Ordnung, mehr Ehe und weniger alternative Lebensformen, eine sensible Verbindung von Tradition und Moderne - das sind einige der Schlagworte, die für Stoiber eine Volkspartei der Mitte und rechts davon auszeichnen. Er wundere sich, wie wenig selbstkritisch die CDU den Absturz der Union auf 30 Prozent hinnehme.

"Die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein"

Und er wünsche sich, die Schwesterpartei würde weniger über künftige Koalitionen als vielmehr über die Rückkehr zur eigenen Stärke nachdenken. Den tiefen Konflikt zwischen CDU und CSU macht Stoiber vor allem an einem Punkt fest: "Die CSU versteht sich als Partei der Mehrheit, die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein."

Dass die 80 Prozent der Wähler, die SPD und Union früher abdeckten, auf nur noch etwa 50 Prozent geschrumpft sind, hätten sich die Volksparteien selbst zuzuschreiben. "Beide haben den Blick zur Seite vernachlässigt" - und "beim Tanz um die Mitte gehen unter dem Strich immer mehr Wähler verloren". Es sei ihm "absolut unverständlich, warum sich CDU und SPD selbst so verengen und langfristig kleiner machen", sagt Stoiber.

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