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Streit in der Regierung:Störung des Betriebsfriedens

Auftakt Kabinettsklausur Bayern

Zwei Widersacher in der Regierung: Finanzminister Markus Söder wird regelmäßig zur Zielscheibe von Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder können sich nicht leiden. Doch inzwischen grenzt ihre Abneigung an Feindschaft. Wie lange halten die beiden es noch miteinander aus?

"Der Ministerpräsident (...) bestimmt die Richtlinien der Politik." (Art. 47, Bayerische Verfassung)

Der Mann, der die Richtlinien bestimmt, ist am Freitagmittag immer noch so erregt, dass er die Kernfrage auf Englisch stellt. "Why?" fragt Horst Seehofer. "Wieso?" Und dann: "Es ist mir unerklärlich."

Der Mann dagegen, der den ganzen Ärger aus Seehofers Sicht ausgelöst hat, sagt auch am Freitag nichts in dieser Angelegenheit. Finanzminister Markus Söder spricht mal im Landtag, mal bei Maybrit Illner im ZDF, er berät sich mit seinen Leuten. Nach außen sagt er nichts. Es geht eine Woche zu Ende, in der es keinen Tag gab, an dem sich Seehofer nicht über Söder aufgeregt hätte. Kein Tag, an dem er ihn nicht niedergemacht hätte. Söder, geplagt durch eine Muskelverletzung, humpelt durch die Woche. Kein Tag, an dem er sich einmal gewehrt hätte. Why?

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"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion.

Noch nie herrsche Dauerkrawall

Es ist die Woche der bösen Worte hier und der nicht gemachten Gegenschläge dort. Seitdem Seehofer und Söder im selben Kabinett sitzen, also seit 2008, hat es noch keinen mehrtägigen Dauerkrawall dieser Art gegeben. Die Lage übertrifft sogar die rund um die legendäre Weihnachtsfeier der CSU des Jahres 2012. Damals hat Seehofer bei einem als besinnlich angekündigten Treffen mit den Journalisten im großen Stil Häme ausgeschüttet, auch über Söder, aber nicht nur. Es herrschte Entsetzen, es gab eine Aussprache zwischen beiden, man fand in den Arbeitsmodus zurück. Aber kann man, so wie es jetzt ist, noch zusammenarbeiten?

Es beginnt am Montag, nein: eigentlich am Sonntag. Söder steht in den Sonntagszeitungen mit Forderungen, die sich als Versuch lesen lassen, den Berliner Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. "Die Koalition kann nicht dogmatisch an allem unbeirrt festhalten, was vor einem Jahr vereinbart worden ist", wird Söder zitiert. Er verlangt einen "Konjunktur-Check für alle Vorhaben der Regierung". Darf man so etwas sagen? Warum eigentlich nicht? Die Zeiten werden wirtschaftlich härter. Und ist es nicht Seehofer, der stets innerparteiliche Debatten einfordert und Minister will, die klug und eigenständig agieren?

"Gemäß den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik führt jeder Staatsminister einen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag." (Art. 51, Bayerische Verfassung)

Söder ist jetzt nur noch "jemand"

Am Montag nennt Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung drei Minister namentlich, den vierten bezeichnet er nur als "jemand". Seehofer lobt Kultusminister Ludwig Spaenle und Ilse Aigner, dafür wie sie Gymnasialreform und Energiewende umsetzen. Er lobt Innenminister Joachim Herrmann, der sich mit einem rechtsextremen Richter und einem auszuweisenden Salafisten abmüht. "Wenn ich mit jemandem im Vorstand ein blindes Vertrauen habe, dann ist es der Joachim Herrmann", sagt Seehofer.

Aber "wenn da jemand sagt, er möchte einen Konjunkturcheck", sagt Seehofer auf Söder bezogen, dann gehe es um "die Verlässlichkeit der CSU". "Um Kernbestandteile der Politik der bayerischen Staatsregierung." Es ist der Tonfall, in dem ein Arbeitgeber einem schwierigen Angestellten gegenüber die Worte "Störung des Betriebsfriedens" ausspricht. Man weiß, was auf so etwas folgt.

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Auch Herrmann stänkerte schon gegen die Pkw-Maut

Auch Herrmann ist einer, der sich bei Reizthemen absetzen kann von Seehofer. Er hat es schon gewagt, gegen Seehofers Pkw-Maut zu stänkern. Nicht auszudenken, was geschähe, würde dies Söder einfallen. Herrmann aber empfindet Seehofer als verlässlich. "Das ist schon ein qualitativ erheblicher Unterschied", sagt Seehofer sehr böse. Er meint: zu Söder.

So geht das durch die Woche. Hätte Herrmann gefordert, Millionen aus dem noch immer gut gefüllten Topf für die Flutopfer von 2013 in die Bewältigung des Asylnotstands zu stecken, dann hätte Seehofer das befürwortet oder abgelehnt. Als Söder das tut, wird Seehofer am Mittwoch gleich wieder grundsätzlich. Er wolle "dass unsere Zusagen in der Fluthilfe nicht gefährdet werden" und dass die Regierungsaussagen "stimmig bleiben". Immer voll drauf. Immer stehen Mitarbeiter Söders dabei, immer können sie ihrem Chef genau berichten, was der Ober-Chef gesagt hat.

"Der Ministerpräsident beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre." (Art. 45, Bayerische Verfassung)

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Der Finanzminister ist einer, der keinem Streit aus dem Weg geht. Er ist schnell, er kann verletzen und sehr zynisch sein. Es muss ihn Überwindung kosten, solche Sätze zu ertragen. Irgendwann nach dem Spektakel um die Weihnachtsfeier, bei der ihm Seehofer die längst ins CSU-Wörterbuch eingegangenen "Schmutzeleien" vorwarf, muss Söder einen Plan gefasst haben: Arbeiten, auf Kurs bleiben, sich nichts anmerken lassen.