Süddeutsche Zeitung

"Massiver Wortbruch":CSU und Freie Wähler streiten über gescheitertes Verwaltungsgericht in Niederbayern

Weil die Region keinen eigenen Sitz hat, sollte ein Gericht in Freyung geschaffen werden. Doch die Pläne sind geplatzt - und die Regierungspartner überziehen sich mit Vorwürfen.

Das geplante Verwaltungsgericht für Niederbayern in Freyung wird nicht kommen. Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mit den Freien Wählern sei keine Einigung für eine notwendige Gesetzesänderung möglich gewesen, deshalb werde das Vorhaben nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll es eine Ausbildungseinrichtung der bayerischen Polizei in Freyung geben. Zuerst hatten Straubinger Tagblatt und Passauer Neue Presse berichtet.

Niederbayern hat derzeit kein eigenes Verwaltungsgericht. Verfahren in Niederbayern werden gegenwärtig in Regensburg verhandelt. CSU-Politiker kritisierten die Freien Wähler und warfen der Partei von Hubert Aiwanger Verweigerungshaltung vor. "Die Freien Wähler haben massiven Wortbruch begangen und damit erheblichen Schaden für die Stadt Freyung und den ganzen Bayerischen Wald verursacht", sagte etwa der CSU-Landtagsabgeordnete Stefan Ebner am Donnerstag.

Die Freien Wähler werfen ihrerseits der CSU Empörungspolitik vor. Die Freien Wähler hätten für Grafenau statt Freyung als Standort plädiert, weil es dort einen Bahnanschluss gebe. Dem habe sich die CSU verschlossen, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Auch ein Kompromissvorschlag aus seiner Partei, das Verwaltungsgericht für Niederbayern in Deggendorf anzusiedeln, sei von der CSU nicht weiterverfolgt worden. Gegen Freyung habe es nicht nur von den Freien Wählern, sondern auch aus der Justiz Widerstände gegeben, sagte Streibl.

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