Tarifstreit:Bundesweiter Warnstreik am Montag trifft Bayern großflächig
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Flughäfen, Nahverkehr, Autobahnmeistereien: Zu Beginn der kommenden Woche rufen mehrere Gewerkschaften zur Arbeitsniederlegung auf. Welche Städte im Freistaat betroffen sind.
Der für Montag angekündigte bundesweite Warnstreik im öffentlichen Verkehr wird in weiten Teilen Bayerns Auswirkungen haben. Die Gewerkschaft Verdi ruft im Freistaat Beschäftigte bei Nahverkehr, Flughäfen und Autobahnen in der Regel ganztägig zur Arbeitsniederlegung auf, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auch der Bahnverkehr ist betroffen, hier ruft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu bundesweiten Warnstreiks auf.
Der Warnstreik soll die Flughäfen München und Nürnberg treffen. In der Landeshauptstadt legen die Mitarbeiter die Arbeit sogar am Sonntag und Montag nieder. Der Flughafen rechnet mit massiven Einschränkungen. Ob der reguläre Flugbetrieb eingestellt wird, blieb zunächst aber noch offen.
Bereits am Donnerstag hatte es Warnstreiks am Flughafen München und im Gewerkschaftsbezirk Rosenheim gegeben. In den Landkreisen Altötting, Mühldorf, Traunstein, Berchtesgadener Land, Rosenheim und Miesbach waren Mitarbeiter zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Unter anderem waren Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Krankenhäuser, vereinzelt Kitas und Verwaltungen betroffen, ebenso Kliniken der Deutschen Rentenversicherung im Landkreis Miesbach und in Bad Aibling.
Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt, das der Gewerkschaft aber nicht reichte. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Ende Februar begannen zudem die Verhandlungen der EVG mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen.
Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180 000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben sowie mehrere Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt.
Bayerns Wirtschaft klagt, die Streiks seien unverhältnismäßig und unverantwortlich
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte nach der neuerlichen Streikankündigung ein Ende des Arbeitskampfs. Die Aktionen der Gewerkschaften Verdi und EVG seien unverhältnismäßig und unverantwortlich. Warnstreiks wären kurzzeitige und begrenzte Arbeitsniederlegungen, davon könne bei den angekündigten ganztägigen flächendeckenden Warnstreiks keine Rede mehr sein, kritisierte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Donnerstag in München. "Wenn einige Wenige wiederholt und in großem Umfang zentrale Teile der Infrastruktur lahmlegen, zieht das einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich." Solche andauernden Beeinträchtigungen seien nicht mehr hinnehmbar. "Die Streiks richten sich formal gegen den Tarifpartner, faktisch aber gegen die Menschen in unserem Land", sagte Brossardt. Die Gewerkschaften müssten endlich eine Lösung am Verhandlungstisch suchen.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl erwiderte: "Streiken ist ein Grundrecht." Wenn die Arbeitgeberseite es in Frage stelle, sei das nicht hinnehmbar. Ob ein Streik unverhältnismäßig sei, entschieden letztlich die Gerichte.