CSU-Chef Horst Seehofer hat erste strategische Entscheidungen für den Landtagswahlkampf 2013 getroffen. Wie nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag verlautete, hat Seehofer seine Partei offenbar dazu aufgerufen, die Angriffe auf den politischen Gegner zu verstärken.
Vor allem die Freien Wähler sollen Teilnehmern zufolge stärker in den Fokus der Auseinandersetzung gerückt werden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte vergangene Woche im SZ-Interview erstmals eine Koalition mit SPD und Grünen gegen die CSU favorisiert, sollte es für die Opposition 2013 zum Machtwechsel reichen. Fraktionschef Georg Schmid verschärfte noch am Montag den Ton und warf den Freien Wählern vor, ihnen ginge es nicht wirklich um Bayern, sondern nur um die Macht.
Auch der SPD-Spitzenkandidat, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), dürfe keinesfalls geschont werden, verlautete nach der Sitzung . Grundsatzkommissionschef Manfred Weber soll Teilnehmern zufolge gewarnt haben, Ude bei Auftritten auf dem Land einen "Wohlfühlwahlkampf" zu bereiten.
Desweiteren sprach sich die Parteispitze in der Sitzung offenbar für getrennte Termine für die Landtags- und Bundestagswahl 2013 aus. Geht es nach der CSU, soll zuerst der Landtag in Bayern gewählt werden. Die CSU hat die Hoffnung, sich mit den Erfolgen der Staatsregierung besser von Schwarz-Gelb im Bund absetzen zu können.
Die CSU muss in dieser Frage aber auf den Willen ihres Koalitionspartners FDP Rücksicht nehmen. Die CSU hält es sich weiter offen, die Bürger im Freistaat womöglich mit einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen am Wahltag zusätzlich zu mobilisieren. Seehofer hatte beim Politischen Aschermittwoch angekündigt, unter anderem eine Integrationspflicht für Zuwanderer in der Landesverfassung festschreiben zu wollen. Mit einem Kongress im nächsten Jahr will Seehofer das Thema vorerst weiter auf der politischen Agenda halten.