Die Grünen verlangen einen Stopp aller Straßenbauprojekte im Freistaat. "Wir wollen keinen Straßenneubau mehr in Bayern", sagte Chefin der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, am Montag in München. Bund und Land sollen nach Auffassung der bayerischen Grünen zwar weiterhin Geld in den Erhalt bestehender Straßen und in die Sanierung beispielsweise der vielen maroden Straßenbrücken stecken. Alle Aus- und Neubauvorhaben, wie weitere Ortsumfahrungen oder die Verbreiterung von Autobahnen und Bundesstraßen, müssten jedoch ausgesetzt und auf den Prüfstand gestellt werden.
"Wir brauchen keine neuen Straßen mehr", das Netz in Bayern sei "abschließend fertig ausgebaut", bekräftigte der Verkehrsexperte der Fraktion, Markus Büchler. Das dafür vorgesehene Geld solle stattdessen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Schienennetzes fließen.
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Büchler kritisierte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in den laufenden Haushaltsberatungen 450 Millionen Euro im Jahr für die Staatsstraßen haben wolle, 100 Millionen Euro mehr als zuletzt. Davon solle "ein dreistelliger Millionenbetrag" in Aus- und Neubauten fließen. Dabei sei der Staatsstraßenausbauplan, in dem die staatlichen Neubauvorhaben gelistet sind, schon zwölf Jahre alt - zu alt aus Büchlers Sicht. Die Staatsregierung arbeite an einer Aktualisierung, doch nach welchen Kriterien, sei völlig unklar. Zudem würden Projekte vorangetrieben, die im Plan gar nicht enthalten sind, wie die Westumfahrung von Neuburg an der Donau samt neuer Donaubrücke.
Laut den Statistiken des Verkehrsministeriums dienten die Haushaltsmittel für den Straßenbau in den vergangenen Jahren stets zu deutlich mehr als der Hälfte dem Erhalt bestehender Straßen. Demnach hat der Freistaat etwa im Jahr 2021 rund 184 Millionen Euro in den Bestand investiert, 79 Millionen Euro flossen in Um- und Ausbauten und 40 Millionen in Projekte aus dem Ausbauplan. Zusätzlich förderte er den kommunalen Straßenbau mit mehr als 200 Millionen Euro. Für den Nahverkehr auf der Schiene gibt der Freistaat nach aktuellen Angaben Bernreiters pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro aus, wobei hier die Ausgaben für den laufenden Betrieb enthalten sind und wesentlich mehr ins Gewicht fallen als Investitionen in die Infrastruktur.
Die Grünen wollen die Ausgaben insgesamt nicht verringern, aber anders verteilen. "Wir wollen keine Mittel streichen, sondern wir wollen diese Mittel bestmöglich verwenden", sagte der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert aus Freising und verwies auf den Koalitionsvertrag des Berliner Ampel-Bündnisses, wonach die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, wie der auch in der Ampel heftig umstrittene achtspurige Ausbau der A 8 zwischen München und dem Inntaldreieck, gemeinsam überprüft werden sollen. Viele Straßen würden nicht gebaut, weil sie sinnvoll seien oder wenigstens sinnvoller als andere, sondern weil einzelne Politiker besonders effektive Lobbyarbeit betrieben.
Die FDP vertritt in dieser Frage nicht nur innerhalb der Bundesregierung die Gegenposition zu den Grünen. Auf Landesebene tritt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ihren Forderungen entgegen. Die Grünen müssten "ihren irrationalen Feldzug gegen das Auto endlich beenden", verlangt Hagen. Gerade die Menschen im ländlichen Raum brauchten gut ausgebaute Straßen. Die Grünen hingegen seien "gefangen in ihrem Großstadtdenken und wollen einen Großteil der bayerischen Bevölkerung einfach abhängen". Man brauche auch künftig Straße und Schiene, nicht entweder oder.
