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Stoibers neues Büro:König Edmund hält weiter Hof

Auch auf seinem politischen Altenteil leistet sich Ex-Ministerpräsident Stoiber noch immer eine eigene Machtzentrale. Nach Recherchen von sueddeutsche.de kostet sein Büro den bayerischen Steuerzahler jährlich mehr als 450.000 Euro.

Ivo Marusczyk

Wie ungern Edmund Stoiber Amt und Würden aufgegeben hat, war deutlich zu sehen. Jetzt hat er nicht mehr die Staatskanzlei unter sich, doch mit einem üppig ausgestatteten neuen Büro knüpft der Ministerpräsident a. D. an alte Zeiten an.

Edmund Stoiber sorgt dafür, dass er nicht in Vergessenheit gerät.

(Foto: Foto: AP)

So gut wie Stoiber war noch kein Ex-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Noch immer stehen ihm fünf Mitarbeiter zur Verfügung. Und schon jetzt ist klar, dass Stoibers Austrags-Hofstaat den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Genaue Zahlen werden im Nachtragshaushalt auftauchen. Nach Informationen von sueddeutsche.de liegen die Gesamtkosten für Personal, Büroausstattung, Gebäudeunterhalt, Repräsentation und Reisen bei deutlich mehr als 450.000 Euro pro Jahr.

Stoibers politisches Austragshäusl liegt nur einen Steinwurf von seiner alten Wirkungsstätte entfernt, in der Wagmüllerstraße im Lehel. Für die drei Monate nach dem Rücktritt betrugen allein die Sachausgaben für das neue Büro 44.000 Euro. Die Erstausstattung und der Umzug schlugen mit 19.400 Euro zu Buche . "Bei allem, was Stoiber für Bayern geleistet hat - das ist nicht angemessen", sagt der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze. "Ich weiß nicht, ob er sich da nicht etwas zu wichtig nimmt."

Gebrauchte Möbel aus Erlenwurzelholz

Am 16. November 2007 hatte der Landtagsabgeordnete eine Anfrage zur Ausstattung von Stoibers neuem Büro an die Staatskanzlei gerichtet. Die Antwort ließ bis zum Jahreswechsel auf sich warten und stellte Mütze nicht zufrieden. "Man hat versucht, den Fragen auszuweichen. Vieles ist noch unklar. Die Beträge werden im Haushalt versteckt."

Auf den ersten Blick gibt Stoiber sich genügsam. "Es wurde weitgehend auf vorhandenes Mobiliar zurückgegriffen," heißt es in der Antwort von Staatskanzleichef Eberhard Sinner auf Mützes Anfrage. Doch das bedeutet nicht, dass Stoiber und seine Mitarbeiter auf durchgewetzten Bürostühlen Platz nehmen müssen. Vielmehr hat der Ex-Ministerpräsident das repräsentative Gestühl aus seinem großen Arbeitszimmer in der Staatskanzlei mitgenommen: Eine Garnitur aus Erlenwurzelholz im Empirestil, gefertigt im frühen 19. Jahrhundert in der königlichen Hofschreinerei.

Stoiber stehen auch "Haushaltsmittel für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" zur Verfügung. Höhe: Derzeit unbekannt. Und es fallen nicht nur Personalkosten, sondern auch Gebäudeunterhalt, Geschäftsbedarf und Repräsentations-Kosten an.

Mit Stoibers neuer Tätigkeit als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau hat das Büro eigentlich nichts zu tun. Schließlich ist im Gesetz ausdrücklich festgehalten, dass dem ehemaligen Ministerpräsidenten Einrichtungen und Personal "nur für Tätigkeiten und Aufgaben, die in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis als Ministerpräsident wahrgenommen werden, gewährt werden." Diesen Passus zitiert sogar Staatskanzleichef Eberhard Sinner in seinem Schreiben an Mütze.

Freistaat bezahlt Europa-Fachmann

Dennoch sponsert der Freistaat Stoiber für seine EU-Aufgaben einen weiteren Mitarbeiter "mit einschlägiger Europaerfahrung". "Das verstehen wir überhaupt nicht," sagt Mütze dazu.

Martin Runge, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, hat erfahren, dass die letzten Personalentscheidungen Stoibers selbst in der Staatskanzlei für erheblichen Unmut sorgen. Stoibers engster Mitarbeiter soll schnell noch einige Sprossen auf der Beförderungsleiter überspringen und in der Besoldungsstufe B6 landen. Das entspricht üblicherweise einem Abteilungsleiter in einem Ministerium.

Um zu bewerten, was angemessen ist, fehlt der Vergleich. Franz-Josef Strauß ist im Amt verstorben, sein Nachfolger Max Streibl wurde wegen der Amigo-Affäre aus dem Amt gejagt und der Abschied von Strauß' Vorgänger Alfons Goppel 1978 liegt zu lange zurück.

Jedenfalls spielt Stoiber jetzt endlich in einer Liga mit den früheren Bundeskanzlern. Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben heute jeweils sechs bis sieben Mitarbeiter. Für die früheren Bundespräsidenten sind jeweils noch zwei oder drei Menschen tätig.

Teufel wurde für weitaus kleineres Büro kritisiert

Doch Stoiber war bekanntlich nur Ministerpräsident. Und zwar gut 14 Jahre lang, so wie Erwin Teufel in Baden-Württemberg. Auch Teufel sah sich nach seinem Rücktritt 2005 Kritik ausgesetzt, weil sein Büro als Ex-Regierungschef angeblich zu teuer kam.

Im Vergleich zu Stoiber ist Teufel allerdings ein Musterbeispiel schwäbischer Sparsamkeit. Er nahm nur zwei Mitarbeiter, seine langjährige Sekretärin und seinen Büroleiter mit in den politischen Ruhestand. Im Gegensatz zu Stoiber nahm er einen Fahrer allenfalls stundenweise in Anspruch.

Unmittelbar nach seinem Abschied aus dem Staatsministerium, wie die Staatskanzlei in Stuttgart heißt, standen Teufel drei angemietete Räume und ein Budget von rund 195.000 Euro zur Verfügung. Davon entfiel allerdings ein großer Anteil auf die Mietkosten. Diese spielen im Fall Stoibers keine Rolle, da er in ein staatseigenes Gebäude gezogen ist. Dafür mussten allerdings Mitarbeiter der Immobilienverwaltung ausquartiert werden.

Heute steht Teufel übrigens nur noch die Sekretärin zur Verfügung, nur halbtags und nur in seinem Privathaus in Spaichingen.

© sueddeutsche.de/maru/cmat
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