Stimmung in Bayern: Zwei von drei Bayern halten Seehofer für einen guten Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Horst Seehofer erreicht trotz leichter Verlust hohe Zufriedenheitswerte.

(Foto: lukasbarth.com)

• Die CSU würde die absolute Mehrheit behalten, die AfD in den Landtag einziehen, die FDP draußen bleiben - zumindest, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
• Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bayerische Rundfunk in Auftrag gegeben hat: dem sogenannten "Bayerntrend".
• 68 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, CSU-Chef Horst Seehofer sei ein guter Ministerpräsident.

Die CSU verteidigt knapp ihre absolute Mehrheit, die SPD sinkt auf einen historischen Tiefstand. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das BR-Politikmagazin "Kontrovers" beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in Auftrag gegeben hat. Wäre am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahl, käme die CSU auf 45 Prozent - zwei Punkte weniger als im vergangenen Jahr. Die SPD rutscht ebenfalls um zwei Punkte auf nun 14 Prozent ab. Das ist ihr schlechtester Wert, der jemals im sogenannten Bayerntrend gemessen wurde. Grüne (13 Prozentpunkte), AfD (10) sowie Freie Wähler (7) legen hingegen leicht zu.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "schönen Bestätigung" und einem "Motivationsschub für die kommenden Monate". Trotz einer starken AfD und des unionsinternen Streits über eine Flüchtlingsobergrenze kann die CSU nach dieser Umfrage weiter alleine regieren. Für ihn seien nicht persönliche Werte entscheidend, sondern zwei andere, sagte Seehofer der SZ: "Was bringt die Partei auf die Waage?" Und wie zufrieden sei die Bevölkerung mit der Arbeit der Staatsregierung. Dieser Wert liegt bei 69 Prozent, laut BR der Spitzenplatz in Deutschland.

Enttäuscht, selbstkritisch, aber auch kämpferisch zeigte sich die SPD. "Wir haben es noch nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben und welche Antworten die SPD auf die aktuellen Herausforderungen hat", sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen auch mit Blick auf den Bund. Sie wirbt für einen klaren Kurs und dafür, die eigene Politik verständlicher zu erklären. Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem "Schlag ins Kontor". Die Bayern-SPD habe sich zuletzt "nicht gerade von der Schokoladenseite gezeigt". Gemeint sind die Affäre um den Abgeordneten Linus Förster und der Streit bei der Aufstellung der Bundestagsliste. Die SPD müsse ihr Profil bei der sozialen Gerechtigkeit schärfen, fordert Rinderspacher.

Die Grünen, die mit der SPD fast gleichgezogen sind, sehen sich in ihrem Kurs bestätigt: "Es zahlt sich aus, dass wir auf grüne Kernthemen setzen", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Dazu zähle der Kampf für sauberes Wasser, für eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Nahverkehr und gegen den Flächenfraß. Anders als die SPD schafften es die Grünen, sich vom negativen Bundestrend abzukoppeln. Erleichtert reagierten auch die Freien Wähler darauf, dass ihr Weg wieder nach oben führt. "Unser Ziel ist es jetzt, diese Position weiter zu festigen und Wähler von der CSU zu gewinnen, damit diese die absolute Mehrheit verliert und eine Koalition eingehen muss", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger.

Bei der AfD zeigte man sich über den erneuten Anstieg auf nun zehn Prozent keinesfalls überrascht. "Das haben wir so erwartet", sagte Landeschef Petr Bystron. Er sieht darin sogar nur eine Zwischenstation. "Wir wollen die SPD als zweite Kraft in Bayern ablösen", sagte Bystron. Der Einzug der AfD in den Landtag werde nicht mehr zu verhindern sein, für ihn stelle sich nur noch die Frage, auf welchem Rang. Die FDP indes kämpft mit derzeit vier Prozent um die Rückkehr ins Maximilianeum.

Sollte Seehofer 2018 als Ministerpräsident aufhören, darf sich Markus Söder im Moment die größten Hoffnungen auf seine Nachfolge machen. Der bayerische Finanzminister legte sowohl in der Bevölkerung (39 Prozent) als auch in der CSU signifikant zu. Der "deutliche Vertrauensvorschuss" der bayerischen Bevölkerung sei für ihn "Ansporn, weiter hart für unser Land zu arbeiten", erklärte Söder. In seiner Partei erreicht er sogar erstmals eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent - ein Anstieg von acht Prozent und ein Indiz, dass CSU-Mitglieder den von Söder propagierten harten Kurs in der Flüchtlingsfrage goutieren.

Aber auch Innenminister Joachim Herrmann, der in den vergangenen Monaten als sicherheitspolitischer Kopf seiner Partei in den Blickpunkt rückte, darf sich über steigende Werte freuen. Er schnitt bei CSU-Wählern um sechs Prozent besser ab als im vergangenen Jahr. Herrmann wird in der CSU als künftiger Bundesinnenminister und neben Söder als möglicher CSU-Chef gehandelt. Die Frage nach dem Parteivorsitzenden wurde in der Umfrage nicht gestellt. Leicht zugelegt haben in der Nachfolgedebatte auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Vize Manfred Weber, während Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Einbußen verkraften muss. Sie verliert bei CSU-Wählern jene sechs Prozent, die Herrmann gewinnt.

Hohe Zufriedenheitswerte trotz leichter Verluste verzeichnet weiterhin Seehofer. 68 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, der CSU-Chef sei ein guter Ministerpräsident. Bis auf die Grünen sind die Anhänger aller Parteien mehrheitlich dieser Auffassung. Die höchste Zustimmung nach der CSU (90 Prozent) erzielt Seehofer bei der AfD (66 Prozent). Seehofer wollte einzelne Beliebtheitswerte nicht kommentieren. Ihm komme es mit Blick auf die anstehenden Wahlen vor allem auf eines an: "Wir haben eine gute Mannschaft, mit der man in die Schlacht ziehen kann."

Die Grundstimmung in Bayern habe sich insgesamt verbessert, berichtet das Magazin "Kontrovers". Nur noch 40 Prozent der Befragten sähen derzeit Anlass zur Beunruhigung (minus 17); 54 Prozent starteten zuversichtlich ins Jahr (plus 18). 60 Prozent der Bayern halten das Land für gut geschützt gegen Terror; dennoch wünschen sich 80 Prozent, dass mehr getan werden müsse, um Sicherheitslücken zu schließen. Jeder Vierte meide große Menschenansammlungen, etwa an Bahnhöfen. Für eine Obergrenze plädieren 69 Prozent der Befragten, das sind acht Prozent weniger als im Vorjahr.