Steuern: Ehepaar klagt gegen Solidaritätszuschlag

Unmittelbar nach der vom Bund beschlossenen Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen die Sonderabgabe eingereicht. Anlass sei die Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Der Verband unterstützt das Ehepaar. Das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen. Die Klage richtet sich nicht gegen das Gesetz, sondern gegen den Umstand, dass der überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt es Zweifel, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft.