Steuergeschenke:Holetschek im Wörishofener Thermenstreit entlastet

Steuergeschenke: Rehabilitiert: Der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeister Klaus Holetschek.

Rehabilitiert: Der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeister Klaus Holetschek.

(Foto: oh)

Staatsanwaltschaft Memmingen stellt Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister ein: Verdacht der Untreue ist ausgeräumt

Von Stefan Mayr, Bad Wörishofen

Klaus Holetschek zeigte sich am Samstag beim Kneipp-Erlebnistag im Stadtgarten von Bad Wörishofen in bester, gründlich aufgeräumter Laune. Der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen hatte kurz zuvor eine positive Nachricht von der Staatsanwaltschaft Memmingen erhalten: Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue wurde eingestellt.

Dem 51-Jährigen war vorgeworfen worden, er habe als Bürgermeister bei den Betreibern der "Therme Bad Wörishofen" zu wenig Fremdenverkehrsbeiträge eingefordert. Im Zuge der Ermittlungen wurde die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Rathaus und nahm Unterlagen mit. Holetschek betonte, er habe "stets zum Wohle der Stadt" gehandelt. Dennoch musste er seit Beginn der Ermittlungen im Januar 2015 um seine politische Zukunft bangen. Doch nun kann er aufatmen: "Ich sehe das als tolle Rehabilitation und als Bestätigung meines rechtmäßigen Handelns." Sein Anwalt Klaus Gussmann betont per Pressemitteilung, dass die Einstellung einem Freispruch entspreche.

Die Stadt schätzt nach einer internen Berechnung den Schaden auf 700 000 Euro

Unbestritten ist, dass das Großbad "Therme Bad Wörishofen" in Holetscheks Amtszeit reduzierte Fremdenverkehrsbeiträge zahlte. Dies fiel seinem Amtsnachfolger Paul Gruschka (Freie Wähler) auf, nachdem Holetschek 2013 in den Landtag gewählt worden war. Die Stadt geht nach einer internen Berechnung von einem Schaden in Höhe von 700 000 Euro aus. Dennoch schloss die Staatsanwaltschaft nun die Akte. Die Ermittlungen hätten "keinen Nachweis strafbaren Verhaltens ergeben", teilt die Behörde mit.

Allerdings bestätigt die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Renate Thanner, dass die Ermittler noch andere Vorgänge aus Holetscheks Amtszeit prüfen. Dabei geht es um vier weitere Unternehmen, denen Holetschek reduzierte Fremdenverkehrsbeiträge bewilligt hatte. Eine dieser Firmen ist der Allgäu Skyline Park, der der Familie der CSU-Politikerin Petra Löwenthal gehört. Klaus Holetschek bestätigt, dass der Freizeitpark weniger Fremdenverkehrsbeitrag zahlte. Dabei habe die Parteizugehörigkeit seiner langjährigen Kreistags-Fraktionskollegin aber "keine Rolle" gespielt. Die Anpassung der Beitragshöhe sei "im Rahmen der Satzung und des geltenden Rechts erfolgt". Sein Nachfolger Gruschka sieht das anders. Er hat Nachforderungsbescheide an die Unternehmen verschickt. Bezahlt wurden sie bislang nicht. Trotz der Einstellung der Ermittlungen spricht Gruschka nach wie vor von einer "nicht ordnungsgemäßen Veranlagung". Er betont: "Meine Bedenken hinsichtlich der Steuergerechtigkeit sind mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht ausgeräumt."

Während Gruschka auf seinen Nachforderungen beharrt, kann Holetschek den weiteren Prüfungen der Staatsanwälte sehr entspannt entgegensehen. Beim Kneipp-Fest am Samstag sollen ihm die Gesichtszüge nur für einen kurzen Augenblick eingefroren sein, wie Augenzeugen berichten. Und zwar in jenem Moment, als Bürgermeister Gruschka auf ihn zukam und ihn per Handschlag begrüßte. Mehr als ein "Grüß Gott" soll beiden Männern nicht über die Lippen gekommen sein. Small Talk zwischen Altbürgermeister und Nachfolger? Fehlanzeige.

© SZ vom 30.08.2016
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