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Steuereinnahmen:Bayern schwimmt im Geld

  • Bayern soll dieses Jahr mehr Steuern einnehmen als noch im Mai prognostiziert.
  • Finanzminister Söder fordert trotzdem erst einmal strikte Haushaltsdisziplin.
  • Er bezeichnete die Asylkosten und Zahlungen an den Länderfinanzausgleich als "große Achillesferse".

Bayerns Steuereinnahmen bleiben weiter auf Rekordniveau: Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet für dieses Jahr 366 Millionen Euro mehr, als noch bei der Schätzung im Mai prognostiziert. Insgesamt verzeichne der Freistaat damit Steuereinnahmen von 41,7 Milliarden Euro, sagte Söder am Freitag in München.

Im kommenden Jahr rechne er mit einer Milliarde Euro mehr, allerdings ergebe sich im Vergleich zur letzten Schätzung dann ein Minus von 238 Millionen Euro. Die leichte Delle resultiere aus steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft und die Bürger, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes oder durch den Abbau der kalten Progression. Solche Gründe könne er "steuerpolitisch gut verkraften", sagte der Finanzminister, zumal die Mehreinnahmen von 2015 die Mindereinnahmen vom kommenden Jahr überträfen.

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Für die Jahre 2017/18 rechnet Söder insgesamt mit einem Steuerplus von 3,4 Milliarden Euro in Bayern. Dann sei auch wieder Spielraum für neue Ideen vorhanden. Bis dahin fordert der Finanzminister strikte Haushaltsdisziplin. Als "größte Achillesferse" des Haushalts nannte er die Asylkosten und Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.

Söder sprach sich dafür aus, für Flüchtlingsunterkünfte verstärkt staatliche Liegenschaften heranzuziehen. Die für den Staat kostspielige Anmietung privater Gebäude habe "ein Stück Glücksrittertum" ausgelöst. Für den Länderfinanzausgleich und den Umsatzsteuervorausgleich müsse der Freistaat dieses Jahr 7,4 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Landtags-SPD fordert indes mehr Personal, um Steuergerechtigkeit herzustellen. "Auch angesichts der von Söder erwarteten Delle bei den Steuereinnahmen ist es höchste Zeit, die Finanzämter besser auszustatten", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib. Es könne nicht sein, dass der einfache Arbeitnehmer der Dumme sei, während Bayern für viele Steuerpflichtige wegen zu langer Prüfungsintervalle und geringer Kontrollen "nach wie vor eine Steueroase" sei.

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