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Ermittlungen gegen Abgeordneten:Bundestag hebt Immunität von Bayerns AfD-Chef Protschka auf

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Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt wegen eines Fälschungsverdachts gegen den Abgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka. Der nennt die Vorwürfe "lachhaft".

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut. Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage zunächst mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Später hieß es, dass lediglich die Büro- und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater.

Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.

Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigte sich auf dpa-Nachfrage zunächst überrascht von dem Verfahren. Später sagte er, es gehe wohl um den Vorwurf des angeblichen Versicherungsbetrugs. Dieser Vorwurf sei "lachhaft". Ihm werde konkret vorgeworfen, eine Unterschrift gefälscht zu haben. Protschka sagte: "Die Durchsuchung fand in gewerblichen Räumen von mir statt, allerdings auch in Räumen, die mir gar nicht gehören." Er vermute, die Ermittlungen seien "politisch motiviert".

In internen AfD-Chats soll sich Protschka nach Informationen der SZ am Donnerstag ähnlich geäußert haben: Die "Angriffe" kämen näher, je näher die Landtagswahl in Bayern komme, schrieb er. "Entweder lernen wir jetzt endlich wieder, dass wir zusammenhalten müssen oder die CSU zerlegt uns."

2018 war die AfD mit etwa zehn Prozent in den bayerischen Landtag gekommen, in jüngsten Umfragen schnitt sie teils deutlich schlechter ab - was auch an dem Machtkampf und permanenten Streit innerhalb der Landtagsfraktion liegen dürfte. Protschka ist seit vergangenem Jahr Landesvorsitzender der AfD in Bayern und seit 2017 Mitglied des Bundestags.

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