Staustufe und Kanal favorisiert:Irritationen an der Donau

Donauausbau

Bei den Diskussionen um den Donauausbau geht es um eine 70 Kilometer lange Strecke.

(Foto: dpa)

Jahrzehntelang kämpfte die CSU für den Donauausbau, dann entschied sich Ministerpräsident Seehofer plötzlich für die sanfte Variante. Doch im Entwurf des neues Bundesverkehrswegeplans wird wieder die Variante mit Staustufe und Kanal bei Straubing favorisiert. Naturschützer sprechen von einem Skandal.

Von Christian Sebald

Das war mal eine klare Ansage, als Ministerpräsident Horst Seehofer am Jahreswechsel 2012/2013 die Pläne zum Ausbau der niederbayerischen Donau mit Staustufe und Kanal aufgab. Jahrzehnte lang hatten die CSU und ihre Granden so vehement für das Milliarden-Projekt gekämpft, dass man glauben konnte, Bayerns gute Zukunft hänge allein daran, dass der Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen aufgestaut und kanalisiert wird.

Die 70 Kilometer lange Strecke ist der letzte weitgehend natürliche Donau-Abschnitt im Freistaat und geprägt von einer einzigartigen Artenvielfalt. So massiv Naturschützer die Pläne bekämpft hatten, so sehr jubelten sie nun. Noch heute feiern sie Seehofer als den Retter der Donau.

Nicht die sanfte Variante

Und jetzt das: Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, dem Masterplan der Bundesregierung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 15 Jahren, taucht der Donau-Ausbau wieder auf. Und zwar nicht nur die sogenannte sanfte Variante ohne Kanal und Staustufe, auf die sich Seehofer und die Naturschützer geeinigt haben. Sondern ausdrücklich die höchst umstrittene Variante C 280 - also die mit Kanal und Staustufe.

In der Übersicht über die laufenden Vorhaben und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben heißt es wörtlich: "W31, Donau, Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen: Untersuchung der Varianten A und C 280 - Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit durch Angleichung des Streckenabschnitts an die Fahrrinnentiefen der unterhalb und oberhalb gelegenen Strecken".

Seilschaften der Schifffahrtslobby

Für die Grünen und den Bund Naturschutz (BN) ist der Vorgang ein "Skandal sondergleichen". "So was kommt nicht von alleine in den Plan", sagt der Grünen-Politiker Christian Magerl. "Der Bund schreibt Projekte ja nur auf Betreiben des jeweiligen Bundeslandes hinein." BN-Chef Hubert Weiger sagt, "die alten Seilschaften der Schifffahrtslobby sorgen dafür, dass Kanal und Staustufe im Rennen bleiben - gegen alle Absprachen". So hat Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nie ein Hehl daraus gemacht, dass er Seehofers Kurswechsel ablehnt. Auch Detlef Aster, der bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Süd für die Donau zuständig war und nun in der Nachfolgebehörde tätig ist, erklärte stets, er tue alles, damit Kanal und Staustufe gebaut werden können. "Das trägt schlimme Früchte", sagt BN-Chef Weiger, "Seehofer muss Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Räson bringen, C 280 muss gestrichen werden."

In der Staatsregierung ist die Neigung groß, den Vorgang zu ignorieren. Das Innenministerium reagierte nicht auf die Anfrage der SZ. In der Staatskanzlei wiederum verweist man auf das Innenministerium. Einzig Umweltminister Marcel Huber bezieht Position. "Für uns kommt nur der sanfte Ausbau in Frage", sagt Huber, der sich maßgeblich für den Erhalt der Donau eingesetzt hat. "Wenn was anderes im Bundesverkehrswegeplan steht, muss es korrigiert werden."

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