Süddeutsche Zeitung

Statistik:Fremdenfeindlichkeit in Bayern: Die Liste des Hasses

  • Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte fast verdoppelt.
  • Oft kann die Polizei keinen Täter finden.
  • Auch die Zahl rechter Gewalttäter nimmt zu - im Freistaat und in ganz Deutschland.

Der letzte Eintrag auf dieser langen Liste handelt von drei Männern, die in einem dunklen Dacia Sandero an einem Sonntagabend zur Flüchtlingsunterkunft in Alfalter in Mittelfranken fuhren und anfingen zu brüllen. Was sie genau gerufen haben, ist nicht bekannt, aber es war strafbar, Paragraf 130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung. Das ist Eintrag Nummer 47 auf einer Liste, die nicht öffentlich einsehbar ist, die das bayerische Innenministerium aber auf Nachfrage herausgibt. Darüber steht: "Politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte."

Es ist eine Liste des Hasses. Beleidigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung. Und es kostet einige Mühe, sie überhaupt zu bekommen. Während das Innenministerium auf Pressenachfrage nur die Liste mit Datum, Ort und Straftat herausgibt, antwortet das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ausführlicher. Die Antwort ist noch nicht öffentlich, liegt der Süddeutschen Zeitung aber vor. Dort werden auch der genaue Sachverhalt und Verfahrensstand der Vorfälle aufgedröselt.

Angriffe in ganz Bayern

Zum Beispiel beim Eintrag vom 9. März in Baar-Ebenhausen: "Zwei jugendliche Beschuldigte brachten mittels Farbspraydosen zwei Hakenkreuze sowie die Parole ,Fuck Asylanten Vergast Sie' am alten Bahnhofsgebäude an, das als Unterkunft für Asylbewerber umgewidmet werden sollte." Verfahrensstand: "Ahndung nach dem Jugendrecht (Erziehungsmaßregeln)." Das bedeutet in den meisten Fällen: Sozialstunden.

Oder der Eintrag vom 16. Juli aus Reichertshofen "Brandanschlag auf die künftige Asylbewerberunterkunft in Winden am Aign." Verfahrensstand: "350 Zeugen vernommen, Tatverdächtiger konnte nicht ermittelt werden." Geht man die Liste durch, kommt man auf 23 Sachbeschädigungen (meist eingeworfene Scheiben oder Schmierereien), neunmal wurden verbotene Kennzeichen verwendet, siebenmal wurde beleidigt, gehetzt oder eine Straftat angedroht.

"Androhung von Straftat" hört sich im Behördendeutsch harmlos an, bedeutete aber etwa im Juni in Obertrubach in Oberfranken, dass Unbekannte eine alte Granatspitze ohne Zünder vor einem geplanten Asylbewerberheim ablegten, daran pappte ein Zettel "YOU ARE NOT WELCOME" ("Ihr seid nicht willkommen").

Meistens kann die Polizei keinen Täter finden

Bis zum 4. November gab es in Bayern fünf Brandanschläge, eigentlich ein Wunder, dass dabei niemand verletzt wurde. Ermittelt wurden übrigens bei den 47 Straftaten insgesamt acht Personen, verurteilt wurden sechs. Obwohl bei vielen Straftaten die Ermittlungen noch andauern, kann die Polizei meistens keinen Täter finden.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte fast verdoppelt (25 im gesamten Jahr 2014). Auch die Straftaten gegen Ausländer, die im Polizeijargon "Politisch motivierte Kriminalität" heißen, steigen seit Jahren an. 2011 waren es in Bayern 219 Delikte, 2014 schon 481 und in diesem Jahr bis zum Stichtag 4. November 543 Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation.

Die Zahlen steigen in ganz Deutschland

Das sind nicht etwa alle Straftaten gegen Ausländer, sondern nur die, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass die Straftat aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.

Betrachtet man rechte Gewalttaten, ergeben sich ähnliche Tendenzen. Rechte Gewalttäter verletzten 2014 insgesamt 86 Personen, im ersten Halbjahr 2015 waren es schon 60.

Drei Mal so viele Straftaten gegen Asylheime

Diese Entwicklungen gibt es allerdings nicht allein in Bayern, in ganz Deutschland steigen die Zahlen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es von Januar bis November deutschlandweit 637 Straftaten gegen Asylbewerberheime, dreimal so viele wie 2014.

Und zumindest 2014 gab es in Sachsen, Berlin und in Nordrhein-Westfalen noch mehr Übergriffe als in Bayern.

Katharina Schulze von den Grünen hat die Anfrage im Landtag an das Innenministerium gestellt und bearbeitet das Thema rechte Gewalt schon länger. "Wir plädieren dafür, dass Kapazitäten bei der Polizei umgeschichtet werden und rechte Gewalt und Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge mehr Aufmerksamkeit bekommt", sagt Schulze.

Neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz

Ihre Partei brachte einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, in dem sie die Staatsregierung unter anderem auffordert, ein Verbot der neonazistischen Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg" zu initiieren und die Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die bayerische Staatsregierung sagt, es werde ohne Toleranz gegen Rechtsextremismus vorgegangen.

Zum 1. Januar würden 580 neue Stellen bei der Polizei und 62 Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen, die sich aber nicht nur mit dem Bereich "Rechts" beschäftigen würden. Man tue alles, um Asylbewerberheime zuschützen, die Maßnahmen würden "anlassbezogen intensiviert". Wie die Polizei vorgehe, darüber könne man aus "einsatztaktischen Gründen" keine Auskunft erteilen.

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Quelle:
SZ vom 20.11.2015/vewo
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