Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist Nachfragen zu einem brisanten Aktenvermerk zur zweiten Münchner S-Bahn-Röhre weitgehend ausgewichen. Im Münchner Presseclub sagte er am Montag lediglich, es sei "eine hochbedenkliche Entwicklung", dass interne Dokumente der Staatsregierung an die Medien gelangten. Am Ende des Untersuchungsausschusses zur zweiten Stammstrecke im Landtag werde man "das alles bewerten". Wie eine SZ-Recherche kürzlich zeigte, riet das zuständige Referat in Söders Staatskanzlei in jenem Vermerk aus dem Dezember 2020 zu einer "dilatorischen", also aufschiebenden Behandlung des Milliardenbauprojekts, bei dem schon damals jahrelange Verzögerungen und enorme Kostensteigerungen drohten. Dies sei "kein Gewinnerthema im Wahlkampf", schrieb das Referat. Damals stand das Bundestagswahljahr an, in dem Söder nach der Kanzlerkandidatur der Union griff.
Hat die Staatsregierung ihr damaliges Wissen um die sich abzeichnenden Probleme beim Bau der zweiten Stammstrecke verheimlicht, um die Wahlchancen der CSU in der Region München nicht zu schmälern? Dem Vorwurf, dass Informationen unterschlagen wurden, trat Söder am Montag erneut entgegen. "Über Ergebnisse kann man nur endgültig was sagen, wenn sie vorliegen", sagte der Ministerpräsident und verwies auf die Aussage von Bahn-Chef Richard Lutz, der noch im Juli 2022 keine abschließenden Zahlen zu Dauer und Kosten des Projekts habe nennen können. Deshalb sei das Verfahren der Staatsregierung "einfach korrekt", sagte Söder.
Tatsache ist allerdings, dass die damalige Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) den Ministerpräsidenten bereits am 26. Juni 2020 über die "prognostizierte Inbetriebnahme der 2. S-Bahn-Stammstrecke Ende 2033", statt wie bis dahin geplant 2028, informierte. Am 9. Oktober 2020 informierte das Ministerium die Staatskanzlei dann über eine absehbare Verschiebung bis 2034 und zu erwartende Mehrkosten in Milliardenhöhe. So steht es in einer Chronik, die der neue Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) im Herbst vergangenen Jahres auf Druck der Opposition dem Landtag vorgelegt hatte. Der Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke hat Ende Januar seine Arbeit aufgenommen.
