Bayerischer Städtetag: Städte wollen sich nur noch auf Wesentliches konzentrieren

Die Kommunen könnten immer neue Aufgaben nicht mehr ohne weiteres erfüllen, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Bayerische Städte wollen sich aufgrund gestiegener Kosten und eines vielfach höheren Aufwands künftig auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Die Kommunen könnten steigende Standards und immer neue Aufgaben nicht mehr ohne weiteres erfüllen, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, am Mittwoch in Erlangen.

Künftig müssten sich die Städte deshalb auch fragen, was sie weglassen könnten. Der Kommunalverband appellierte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst an die Landespolitik, Bürokratie abzubauen und zugleich für eine solide Finanzierung der Städte im Freistaat zu sorgen. Die Kommunen fordern zudem mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. So soll der Freistaat als Grundeigentümer etwa Liegenschaften für die Erzeugung erneuerbarer Energien vorrangig den Kommunen zur Verfügung stellen.

Nachholbedarf sieht der Kommunalverband auch bei der Kinderbetreuung. Der Freistaat müsse vor der eigenen Tür kehren und in eigener staatlicher Verantwortung im Schulwesen mehr ganztägige Schulangebote schaffen, sagte Weilheims Bürgermeister Markus Loth, stellvertretender Vorsitzender des Verbands. Nur so könne der Rechtsanspruch für Grundschulkinder umgesetzt werden.

Der Kommunalverband sieht den Angaben zufolge die Gefahr, dass populistische Parteien an Aufwind gewinnen, wenn Kommunen Versprechungen machen, die sie nicht oder erst nach vielen Jahren einlösen können. Die Städte seien deshalb für eine solide Finanzierung und eine weniger komplexe Bürokratie auf die Landespolitik angewiesen, hieß es. Der Bayerische Städtetag trifft sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in Erlangen zu einer Vollversammlung.