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Staatsregierung im Fall Gurlitt:Ahnungslos und unsensibel

Kunstausschuss zum Fall 'Schwabinger Kunstfund'

Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz und die Leiterin der Einsatzgruppe "Schwabinger Kunstfund", Ingeborg Berggreen-Merkel, in der öffentlichen Ausschusssitzung im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)

Justizministerin Merk? Wusste nichts von Gurlitts Bildern. Auch der bayerische Ministerpräsident hatte keine Ahnung. Und das, obwohl die brisanten Informationen im Justizministerium schon früher eingegangen waren als bislang bekannt. Im Kunstausschuss des Landtags zeigt sich, wie eklatant die Behörden den Fall unterschätzten.

Die brisanten Informationen über die Bildersammlung Gurlitt gingen im Justizministerium häufiger und früher als bislang bekannt ein - und sie erreichten die zweithöchste Ebene im Haus. Das ergibt sich aus einem Bericht, den der neue Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch im Kunstausschuss des Landtags abgab.

Demnach wusste das Ministerium schon im November 2011 durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft, dass es gegen den Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt den Anfangsverdacht steuerrechtlicher Verstöße gab. Es wusste auch, dass dabei Nazi-Raubkunst "womöglich aus jüdischem Besitz" eine Rolle spiele. Der zuständige Leiter der Fachabteilung Strafrecht habe dies damals als "eher schwachen Anfangsverdacht" gewertet, sagte Bausback.

Der Informationsfluss in den bayerischen Ministerien ist bedeutend, weil seit Bekanntwerden des spektakulären Schwabinger Kunstschatzes Anfang des Monats die Frage im Raum steht, wieso die gesamte Staatsregierung zwei Jahre lang nichts davon wusste.

Die damaligen Minister für Justiz und Kunst, Beate Merk (CSU) und Wolfgang Heubisch (FDP), erklärten, auch erst jetzt von den weit mehr als tausend Bildern erfahren zu haben, unter denen vermutlich auch Nazi-Raubkunst ist. Ebenso äußerte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Bausback sprach von insgesamt fünf Berichten, die im Justizministerium eingingen. Spätestens im März 2012 ist demnach auch die Spitze des Hauses eingeweiht gewesen. Den Bericht der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt hätten der Amtschef im Ressort und Merks persönlicher Referent abgezeichnet.

Unzufriedenheit mit den langwierigen Abläufen

Amtschef Walter Schön ist der zweite Mann im Ministerium. Vor seinem Wechsel ins Justizministerium war er mehr als zehn Jahre lang in selber Funktion in der Staatskanzlei. Im Anschluss hätten das Ministerium noch drei weitere, immer detailliertere Berichte der Staatsanwaltschaft erreicht, sagte Bausback.

Merk, die jetzt Europaministerin ist, hatte sich schon zuvor "entsetzt" darüber gezeigt, dass der Fall an ihr vorbeigelaufen war. Bausback sagte, aus den Vermerken im Ministerium lasse sich dazu nichts ersehen. "Nach meiner Kenntnis" sei Merk nicht informiert gewesen, bestätigte Bausback. Er zeigte sich erneut unzufrieden mit den langwierigen Abläufen insgesamt in dem Fall. "Damit meine ich auch mein Haus."