Staatsregierung Hochwasserschutz: Bayern zahlt viel - aber nicht genug

Unter Wasser: Niederalteich Anfang Juni 2013.

(Foto: Wolfgang Rattay/Reuters)
  • Nach dem verheerenden Donau-Hochwasser im Juni 2013 sagte Ministerpräsident Horst Seehofer den betroffenen Gemeinden in Niederbayern: "Am Geld wird kein Hochwasserschutz scheitern."
  • Nun droht der Hochwasserschutz am Geld zu scheitern. Selbst die geringe Eigenbeteiligung beläuft sich teilweise auf Summen in Millionenhöhe.
  • Der Bürgermeister von Niederalteich hat nun einen Brief an Seehofer geschrieben und gefordert, dass bei finanzschwachen Gemeinden komplett das Land einspringen soll.
Von Christian Sebald

Hunderte Keller unter Wasser und Millionenschäden in der berühmten Benediktiner-Abtei: Das verheerende Donau-Hochwasser Anfang Juni 2013 hat Niederalteich übel mitgespielt - auch wenn die kleine niederbayerische Gemeinde lange nicht so schlimm getroffen wurde wie Fischerdorf oder Passau. Als die Fluten abgeflossen waren, herrschte Einigkeit: Es müssen schleunigst neue Dämme und Deiche her, damit sich so eine Katastrophe möglichst nicht wiederholt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprach den Niederalteichern gar: "Am Geld wird kein Hochwasserschutz scheitern."

Jetzt stockt der neue Hochwasserschutz aber. Der Grund ist das Geld. Und Niederalteich ist nicht die einzige Kommune an der Donau, der es so geht. "Es sind noch 16 andere Gemeinden zwischen Straubing und Vilshofen, die nicht vorankommen", sagt Niederalteichs Bürgermeister Albin Dietrich. In seiner Not hat er jetzt Seehofer geschrieben und Hilfe verlangt.

Niederbayern

"Man hat Tränen in den Augen"

Dabei hatte es sich gut angelassen für Niederalteich. Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt und Gemeinde zogen an einem Strang. Planung und Genehmigung der neuen Dämme und Deiche wurden in Rekordzeit absolviert. Schon im Juni 2016 hätte man mit ihrem Bau beginnen können. Aber es rührt sich nichts. Die Arbeiten sind nicht einmal komplett ausgeschrieben. "Damit der Bau anlaufen kann, müssen wir uns an seinen Kosten beteiligen", sagt Dietrich. "Das würden wir ja. Aber was der Freistaat von uns verlangt, das überfordert uns, wir haben nicht so viel Geld."

Die Summe, um die es geht, beläuft sich auf 2,15 Millionen Euro. So viel Eigenbeteiligung soll Niederalteich den neuen Hochwasserschutz bezahlen. Gemessen an den 53 Millionen Euro Gesamtkosten für den neuen Hochwasserschutz für Niederalteich ist das ein bescheidener Betrag. Selbst wenn man die 2,15 Millionen Euro hinzurechnet, die Dietrich für Wasser- und Abwasserleitungen in Anschlag bringt, die im Zuge des Projekts erneuert werden müssen, bleibt die Summe überschaubar.

Nimmt man freilich die 200 000 Euro als Maßstab, die Niederalteich mit seinen etwa 1800 Einwohnern pro Jahr für Investitionen zur Verfügung hat, sieht die Sache ganz anders aus. Da sind 4,3 Millionen Euro plötzlich ein Riesenbetrag. "Nur ein Beispiel", sagt Dietrich. "Wir bauen gerade für 650 000 Euro eine neue Wasserleitung. Dafür haben wir einen Kredit über 750 000 Euro aufgenommen, den wir die nächsten 20 Jahre tilgen." 4,3 Millionen für den Hochwasserschutz - Dietrich sagt, dass er nicht weiß, wie er sie finanzieren soll.

Nun soll sich Seehofer kümmern. Dietrichs Forderung: Die kompletten Bauarbeiten sollen sofort ausgeschrieben werden. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagt er. "So ein Hochwasser kann uns jederzeit wieder blühen." Außerdem verlangt er, dass Bayern finanzschwachen Gemeinden wie der seinen neue Dämme und Deiche ganz bezahlt. "Da muss eine Lösung her", sagt er, "zumal wir Niederalteicher ja nicht an Katastrophen wie 2013 schuld sind. Das ist eine globale Entwicklung, die alle angeht." Im Umweltministerium, das für den Hochwasserschutz zuständig ist, versprechen sie, "dass eine angemessene Lösung gefunden werden soll".

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