In der Asylpolitik will die Staatsregierung - wie bereits angekündigt - bundesweit ein Zeichen setzen: Im Freistaat soll künftig allen Asylbewerbern der Zugang zu Deutschkursen ermöglicht werden. "Das wird jetzt schnellstmöglich umgesetzt. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen", sagte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag.
Am späten Mittwochabend hatte auch der Landtag seine Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Am Tag danach waren sogar die Vertreter der Opposition zufrieden. Renate Ackermann, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte auf Nachfrage: "Wenn die Deutschkurse für Asylbewerber nun, wie versprochen, auch mit Landesmitteln ausgestattet werden, dann ist das ein Erfolg."
Die Sozialministerin, zu dieser Zeit gerade auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden, bestätigte, dass es Bayern mit der Umsetzung des Plans ernst ist: Der Freistaat werde "Verantwortung übernehmen und in Vorleistung gehen, bis der Bund Sprachkurse anbietet" - sprich: bis der Bund die Kurse finanziert.
Eine wichtige Hürde in diese Richtung wurde dabei auch in Dresden genommen. Die Konferenz fasste dort den einstimmigen Beschluss, Deutschkurse auf alle Asylbewerber auszuweiten. Haderthauer rechnet sich dies als Verdienst an. Die Kurse seien für die Betroffenen ein großer Schritt nach vorne: "Bei der Anerkennung als Flüchtling ermöglicht die Kenntnis der Sprache eine raschere Integration. Bei Nichtanerkennung und Rückkehr in das Heimatland verbessern sich dort die beruflichen Perspektiven."
"Unser dauerhaftes Werben hat sich gelohnt"
Wie so oft hat der Erfolg auch in diesem Fall viele Mütter und wohl auch einige Väter: Brigitte Meyer (FDP), die Vorsitzende des Sozialausschusses, hatte bereits vor der Landtagsentscheidung klargestellt, dass die FDP als Koalitionspartner kräftig Vorarbeit geleistet habe: "Unser dauerhaftes Werben für die Ausweitung der Deutschkurse hat sich gelohnt." Die FDP habe seit Langem darauf gedrängt, jedem Flüchtling bereits von Anfang an die deutsche Sprache näherzubringen. "Daher begrüße ich ausdrücklich den Schwenk der Sozialministerin", betonte Meyer.
Für die Ausweitung der Deutschkurse auf alle Asylbewerber hatten nahezu alle Fraktionen - mit Ausnahme der SPD - einen eigenen Antrag eingereicht, als erste die Grünen, gefolgt von der CSU, der FDP und den Freien Wählern. Und natürlich kam es zu den nahezu schon ritualisierten Abstimmungskämpfen: Die CSU stimmte gegen den Grünen-Antrag, die Grünen gegen den CSU-Antrag. Und so weiter.
Stellenweise wurde der Ton auch spitzer - etwa deshalb, weil die CSU ihren Antrag mit der Überschrift versehen hatte: "Bewährte Asylsozialpolitik zeitgemäß weiterentwickeln." "Das könnte auch als Drohung verstanden werden", ließ Renate Ackermann verlauten. Auch die SPD plädierte für eine humanere Asylpolitik. Am Ende aber war man sich einig, es geht etwas voran. CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer sagte: "Es wird jetzt ein Konzept geben, durch das die Finanzierung der Kurse sichergestellt ist."