Neue Koalition Beauftragte der Staatsregierung bekommen weniger Geld

Künftig erhalten sie nur noch 2000 Euro monatlich. Um beim Sparen zu helfen, legte einer seinen Posten nieder.

Die andauernde Debatte um die Beauftragten der Staatsregierung soll am Dienstag im Kabinett mit einer Neuregelung beigelegt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben sich auf dessen Vorstoß hin nun darauf verständigt, die Entschädigung der Beauftragten von 3000 auf 2000 Euro monatlich zu senken, wie es aus Regierungskreisen heißt. Schon zuvor hatte man sich darauf geeinigt, den Etat für bislang drei Mitarbeiter pro Beauftragtem zu kürzen und die Dienstwagen zu streichen. Weil die Nutzung eines Dienstwagens versteuert werden muss und nun wegfällt, dürfte der Einschnitt bei der Entlohnung dann doch weniger drastisch ausfallen.

Unterdessen hat der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, bislang Beauftragter für staatliche Beteiligungen, angekündigt, auf seinen Posten zu verzichten. Er habe "die Debatte mit Interesse verfolgt", sagt er und sich entschlossen, einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Söder soll seinen Verzicht bereits angenommen haben, der Posten wird gestrichen. Damit gibt es künftig noch sieben Beauftragte, unter anderem für Integration und Antisemitismus, zwei davon stellen die Freien Wähler. Sie standen deswegen massiv in der Kritik, weil sie vor der Wahl noch Klage gegen die Beauftragten einreichen wollten und sich - kaum an der Regierung - nun hätten mit zwei Posten kaufen lassen, wie die Opposition kritisierte. Eine gesetzliche Regelung für die Beauftragten soll der Landtag vor Weihnachten verabschieden.

Politik in Bayern Aiwanger macht die Kehrtwende

Freie Wähler

Aiwanger macht die Kehrtwende

Vor der Wahl hatten sie dagegen geklagt, künftig stellen die Freien Wähler selbst zwei Regierungsbeauftragte. Ludwig Spaenle und andere sollen ihre Posten behalten - die Opposition protestiert.   Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl