Die acht Beauftragten der Staatsregierung sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und weniger Mitarbeiter haben. "Die Bestellung von Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist grundsätzlich sinnvoll. Es muss aber richtig gemacht sein", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag. Es werde auf eine "vernünftige Ausstattung und mehr Bescheidenheit geachtet". Statt einen eigenen Dienstwagen sollen die Beauftragten nur noch die Fahrbereitschaft des Ministeriums, dem sie zugeordnet sind, nutzen können. Das Kabinett will in seiner nächsten Sitzung über die neuen Regelungen sprechen, im Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor Monaten fünf der acht neuen Posten geschaffen. Die Freien Wähler hatten noch im Oktober Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - vor allem mit dem Argument, dass eine gesetzliche Grundlage fehle. Künftig werden auch sie zwei der acht Beauftragten stellen, die Klage soll nun bald zurückgezogen werden. In der Fraktion wurde daraufhin massive Kritik an Aiwanger laut. Abgeordnete fühlten sich von der nicht abgesprochenen Kehrtwende überrumpelt.
Der frühere Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) zeigte sich "befremdet" von der Debatte. Über die Ausstattung der Beauftragten öffentlich zu diskutieren, wie die FW es täten, ohne davon eine Ahnung zu haben, sei "anmaßend, irreführend und ignorant". Die Aufwandsentschädigung von monatlich 3000 Euro etwa sei gerechtfertigt, der Abstand zur Entlohnung eines Ministers enorm.