Haushaltsausschuss: Kein Bier für Moskau

Trotz verbesserter Ertragslage rechnet Bayerns Finanzminister Füracker damit, dass die weitere Entwicklung der Staatsbetriebe mit Risiken behaftet sein wird, zum Beispiel bei den Energiepreisen.

Staatsbetriebe und Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, sind nach dem Dämpfer in der Corona-Krise wieder im Aufwind. Die Auswirkungen der "zwei sehr, sehr schwierigen Jahre" seien zwar noch nicht vollständig überwunden, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch im Haushaltsauschuss des Landtags, aber man könne wieder zuversichtlicher sein. Wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs zum Beispiel auf Energiepreise werde allerdings die Lage "weiter unsicher bleiben, machen wir uns nichts vor". Im Ausschuss stellte der Minister den Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 vor und gab Einblick in die Entwicklung seitdem. Es geht um 69 Beteiligungen, darunter die Flughäfen und Messen in München und Nürnberg, die Spielbanken, Bäder, das Hofbräuhaus München und die Staatsbrauerei Weihenstephan; aber etwa auch die Wohnbaugesellschaft Bayernheim.

Die Flughäfen registrierten seit Pfingsten 2022 "Gott sei Dank die Rückkehr der Reiselust", so Füracker, seien aber dennoch noch nicht gänzlich "aus dem Krisenmodus raus". Im Messegeschäft sei die Rückkehr zu Normalität deutlich zu spüren, die Wiederaufnahme des Betriebs 2022 sei erfolgreich gewesen. Aussteller seien zurückgekehrt, die Sorge vor einer fortan digitalen Abwicklung sei nicht eingetreten. Die neun staatlichen Casinos, unter anderem in Bad Füssing, Bad Wiessee, Lindau und Feuchtwangen, haben 2022 den höchsten Bruttospielertrag seit 2007 erzielt. Das sind die Einsätze der Gäste minus ausgezahlte Gewinne. Gemeinsam kamen die Casinos - abzüglich der Abführungen an den Staatshaushalt - 2022 auf einen Überschuss von 19 Millionen Euro. Früher wurde oft über Defizite gestritten. Füracker würdigte auch die touristische Bedeutung der Spielbanken in den Gemeinden und die Suchtprävention in den Häusern; so sei der Casino-Besuch besser, als "irgendwo unkontrolliert" zu spielen.

Nicht vorangekommen ist der Freistaat damit, mehr Frauen in Spitzenpositionen bei Beteiligungen zu bringen. So beträgt der Frauenanteil in Vorstand oder Geschäftsführung 19,5 Prozent, also 22 von 113 Positionen; das ist sogar ein geringes Minus. Dies monierte Tim Pargent (Grüne) im Ausschuss, das sei auch "im Ländervergleich wirklich ausbaufähig". Füracker sagte, es sei nicht so einfach "von heute auf morgen" Strukturen zu ändern, das Minus liege etwa an der Verkleinerung einer Leitung. Er könne nur sagen: "Wir strengen uns da wirklich an in allen Bereichen, das ist überall Thema." Fragen der Abgeordneten betrafen zudem die magere Bilanz der 2018 gegründeten Bayernheim, die seitdem noch keine einzige selbst gebaut Wohnung vermieten konnte. Oder Russlandgeschäfte von Beteiligungen. Der Staat halte sich natürlich an Dinge, die er von anderen einfordere, sagte Füracker mit Blick auf die Sanktionen. Plakatives Beispiel: Es werde kein Bier mehr nach Moskau geliefert. Helmut Kaltenhauser (FDP) sagte, oft sei der Sinn von Beteiligungen für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht erkennbar. Schon vor der Sitzung hatte er gefordert: "Alle staatlichen Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand."