Die CSU macht sich bereit für den Europawahlkampf: Mit 98,3 Prozent der Stimmen hat sie Europagruppenchef Markus Ferber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Ferber erhielt 232 von 236 gültigen Stimmen.
Hauptthema der CSU soll im Wahlkampf die Forderung nach mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie sein. Ferber verlieh außerdem seiner Forderung nach weniger EU-Kommissaren und einer mehrjährigen Pause bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten Ausdruck. Die EU habe in den letzten Jahren so viele Staaten neu aufgenommen, dass sie jetzt pausieren müsse, um sich zu stabilisieren.
Beitritt der Türkei weiterhin abgelehnt
CSU-Positionen, wie die Ablehnung von Eurobonds oder einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, wurden sowohl von Ferber als auch von Horst Seehofer bekräftigt. Mit einem Land zu verhandeln, in dem der höchste Repräsentant sich gegen eine unabhängige Justiz ausspreche, bezeichnete Ferber als absurd. "Eine Vollmitgliedschaft unter solchen Bedingungen macht einfach keinen Sinn."
Ziel der Europawahl am 25. Mai sei es, so CSU-Chef Seehofer, trotz veränderter Bedingungen die Zahl der Abgeordneten zu halten. Derzeit stellt die CSU acht Abgeordnete im europäischen Parlament. Auf die Frage, ob die Partei einen europakritischen Wahlkampf führen werde, antwortete Seehofer: "Unsere Politik ist nie schwarz-weiß." Die Partei wäre ein "glühender Verfechter" der europäischen Idee.
Zu Jahresbeginn hatte sich die CSU mit dem Thema Sozialmissbrauch durch Zuwanderer Schlagzeilen gesichert; Rumänen und Bulgaren haben seit Anfang 2014 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Ihr Europawahlprogramm will die CSU erst nach der Kommunalwahl in Bayern im März verabschieden.