Spendenskandal Korruptionsaffäre schwappt auf CSU über

Gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger darf wegen des Verdachts illegaler Parteispenden ermittelt werden.

Von Andreas Glas und Wolfgang Wittl, Regensburg

Es war im Juni 2016, als Franz Rieger (CSU) eine sehr selbstbewusste Mitteilung an die Presse schickte. Die Staatsanwaltschaft hatte gerade bekannt gemacht, dass sie gegen Joachim Wolbergs (SPD) ermittelt. Wegen merkwürdiger Parteispenden, die der inzwischen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister aus der Baubranche erhielt. "Sie werden sich noch wundern", hatte Wolbergs die Ermittlungen kommentiert - und angedeutet, dass andere Regensburger Parteien nach ähnlichem Muster bedacht wurden. Schmarrn, sagte Rieger, und schoss in seiner Pressemitteilung zurück: "Die Spenden- und Korruptionsaffäre ist eine Affäre Wolbergs und seiner SPD. Und sie bleibt auch allein deren Problem." Nun, zwei Jahre später, holen ihn diese Sätze ein. Denn nun hat auch der Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger ein Problem.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen beim Bayerischen Landtag beantragt, Ermittlungen gegen Rieger aufnehmen zu können - Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat dem nicht widersprochen. Damit ist Riegers Immunität zwar nicht aufgehoben, aber die Staatsanwaltschaft darf nun gegen ihn strafrechtlich vorgehen. Die Ermittler haben offenbar den Verdacht, dass auch Rieger illegale Parteispenden bekommen haben könnte. Gegen diesen Eindruck hatte Rieger sich stets zur Wehr gesetzt. "Die CSU hatte nie eine solch ungewöhnliche Struktur", sagte er im Juni 2016 mit Blick auf die Parteispenden, die mutmaßlich über Strohmänner aus der Baubranche an Wolbergs flossen. Weil der inzwischen suspendierte Oberbürgermeister eine Firma im Gegenzug bei Grundstücksgeschäften begünstigt haben soll, muss er sich von September an einem Strafprozess stellen.

Der Regensburger CSU-Chef Franz Rieger.

(Foto: Birgitt Schlauderer/oh)

Ein "Konstrukt à la Panama" hatte Rieger Wolbergs Spendenpraxis genannt. Eine E-Mail, die der SZ vorliegt, legt jedoch nahe, dass Parteispenden für Rieger über ein ähnliches Strohmann-Konstrukt flossen. Darin weist ein früherer Geschäftsführer der Baufirma von Volker Tretzel vier Kollegen an, jeweils 9950 Euro an Rieger zu spenden - für den Landtagswahlkampf, in dem sich der CSU-Kandidat damals befand. In der E-Mail heißt es weiter: "Daten liegen bei, habe jeden von euch 10.000,- gestern mit dem Gehalt bezahlt." Firmenspenden könnten demnach als Privatspenden getarnt und ihre Herkunft verschleiert worden sein, indem die Einzelbeträge je knapp unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro gehalten wurden. Bei dem Absender der E-Mail handelt es sich um jenen Tretzel-Mitarbeiter, der neben Firmenchef Volker Tretzel auch Mitbeschuldigter im Korruptionsprozess gegen Wolbergs und den früheren SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl ist.

Dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Rieger ins Visier nimmt, ist nicht völlig überraschend. Im Februar hatte er selbst eingeräumt, im Landtagswahlkampf 2013 einen mittleren fünfstelligen Betrag aus dem Tretzel-Umfeld angenommen zu haben. Und bereits 2016 hatte er mitgeteilt, dass seine Regensburger CSU rund 90 000 Euro von genau jenen drei Baufirmen bekam, gegen die auch im Fall Wolbergs ermittelt wird. Wohl auch um sich von den Vorwürfen gegen Wolbergs abzugrenzen, beteuerte Rieger, dass die CSU "keine Gegenleistungen" für die Spenden der Baufirmen erbracht habe. Nun kann die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, ob Rieger die Wahrheit sagt. Für Nachfragen war die Behörde am Wochenende nicht erreichbar. Ein Sprecher des Landtags sagte: "Wir geben in Immunitätsangelegenheiten keine Auskunft" - ein übliches Vorgehen, um Ermittlungen nicht zu behindern.

Diese E-Mail könnte Franz Rieger in Bedrängnis bringen. Danach könnten Firmenspenden als Privatspenden getarnt worden sein.

(Foto: privat)

Für Franz Rieger kommen die Ermittlungen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Im Herbst kandidiert er erneut für den Landtag, am vergangenen Freitag eröffnete er offiziell seinen Wahlkampf. Im Rahmen eines Sommerfests, in einer Regensburger Strandbar. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume war gekommen, um mitzufeiern. Dass da womöglich schon Ermittlungen gegen Landtagskandidat Rieger liefen, hat am Donaustrand wohl kaum ein Gast geahnt. In der CSU wusste bis zum Wochenende niemand von möglichen Ermittlungen. Rieger sei selbst völlig überrascht gewesen, habe er Parteifreunden versichert. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar. Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef und Finanzminister Albert Füracker sagte, er wisse davon nichts. "Das ist Sache der Justiz." Ein Kandidat, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnte für die CSU noch zu einer großen Belastung im Wahlkampf werden.

Gegen diese Ermittlungen hat Landtagspräsidentin Stamm offenbar keinen Widerspruch eingelegt, als die Staatsanwaltschaft bei ihr vor zwei Wochen die Ermittlungen gegen Rieger beantragte. Sie hätte dafür 48 Stunden Zeit gehabt. Sollte es später zur Anklage kommen, müsste das Landtagsplenum darüber abstimmen, ob es Riegers Immunität aufhebt.