Spenden:FW-Chef Aiwanger verzichtet gerne

Der Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger hat die Praxis von sogenannten Verzichtsspenden für seine Partei verteidigt. "Politik machen und unabhängig von Großspenden bleiben zu können, war und ist mein Motto", wird Aiwanger am Freitag in einer Mitteilung der FW zitiert: "Großspenden von Lobbyisten und Interessengruppen an Parteien führen regelmäßig zu Verwerfungen und Angriffen auf die Politik." Daher müsse bei den FW "der Einzelne viel persönlich leisten und Arbeit von Ehrenamtlichen erledigt werden, wo andere Parteien Firmen beauftragen". Er habe seine persönlichen Zuwendungen an seine Partei nie an die große Glocke gehängt und wie viele andere Parteimitglieder seine Zuwendungen auch nie aufgerechnet. Der Spiegel hatte berichtet, Aiwanger habe der Partei insgesamt 377 000 Euro zukommen lassen, darin enthalten sei ein Anteil an Verzichtsspenden in unbekannter Höhe. Davon spricht man etwa, wenn ein Politiker auf Spesen wie Kosten für Hotels oder Fahrten verzichtet. Der Gegenwert wird als Spende deklariert. Die Praxis ist nicht illegal, gilt aber als umstritten. Spenden gelten als Einnahmen der Parteien, an denen auch ihre Verwurzelung in der Gesellschaft gemessen wird, die wiederum als Grundlage zur Berechnung staatlicher Zuflüsse dient. Unter Umständen könnten Parteien mit Verzichtsspenden ihre Einnahmen nach oben treiben und so mehr staatliche Mittel beanspruchen.

© SZ vom 07.08.2021 / dpa
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