Bund und Kommunen sollen nach Plänen der SPD in Zukunft direkte Finanzbeziehungen eingehen können. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der bayerischen SPD-Fraktion und der SPD-Landesgruppe im Bundestag hervor, das am Dienstag zum Auftakt der Fraktionsklausur in Bad Aibling vorgestellt wurde. Der Bund soll demnach direkte Zahlungen an die Kommunen tätigen können, heißt es in dem Papier weiter. Beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes habe sich gezeigt, dass „leider nicht alles, was für die Kommunen vorgesehen ist, bei ihnen landet“, argumentierte Michael Schrodi, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Bayern gibt jetzt von den 15,7 Milliarden Euro ganze zwei Milliarden pauschal an die Kommunen weiter“, kritisierte er. „Das ist ein Stück zu wenig.“
Die Aussichten auf eine schnelle Umsetzung sind allerdings schlecht. Direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sind im Grundgesetz nicht vorgesehen, kommunale Angelegenheiten liegen in der Hoheit der Länder. Nur in Ausnahmefällen darf der Bund direkt unterstützen. Für eine Grundgesetzänderung fehlt der schwarz-roten Bundesregierung die nötige Zweidrittelmehrheit.
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Mit dem Vorschlag wollen die Sozialdemokraten zu Beginn des Kommunalwahlkampfs Druck auf die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler machen. Sie werfen der Staatsregierung vor, die Milliarden aus dem Sondervermögen nicht zielgerichtet genug zu investieren. Bislang hat der Freistaat etwas mehr als die Hälfte der 15,7 Milliarden Euro des Bundes im Haushalt verplant. „Vom Rest ist noch nicht sicher, wann sie abfließen sollen“, sagte Schrodi. Das Nachbarland Baden-Württemberg hat bereits zwei Drittel seines Anteils an die Kommunen weitergeleitet, und zwar pauschal. Der Vorwurf der SPD: Bayern habe sich mit den Berliner Milliarden den ausgeglichenen Haushalt erkauft, statt die Kommunen zu stärken.
Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, wies darauf hin, dass etwa Niedersachsen zusätzlich zum Bund ein landeseigenes Investitionspaket für die Kommunen aufgesetzt habe. Das sei „in Bayern nicht der Fall, obwohl es ein finanzstarkes Land ist“. Was Miersch nicht erwähnte: Über den kommunalen Finanzausgleich verteilt der Freistaat im kommenden Jahr eine Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro an die Kommunen.
Miersch betonte bei seinem Besuch in Bad Aibling, dass die schwarz-rote Bundesregierung an einem „Zukunftspakt Kommunen“ arbeitet, um die Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen zu verbessern. „Die laufenden Kosten sind für viele Kommunen das Hauptproblem“, sagte der SPD-Fraktionschef und stellte allgemein Erleichterungen in Aussicht. Ein Zeitplan oder Ergebnisse des Zukunftspakts waren Ende des Jahres noch nicht bekannt.
Fraktionschef Holger Grießhammer hat mit schlechten Bekanntheitswerten zu kämpfen
Kritik an der bayerischen Staatsregierung äußerten die SPD-Abgeordneten auch in den Bereichen Wirtschaft und Klima. Bayern sei mit seiner ausgeprägten Industrielandschaft besonders von der Wirtschaftskrise betroffen, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Doch insbesondere das Wirtschaftsministerium unternehme zu wenig, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die SPD wiederholte daher ihre Forderung nach einer „Automilliarde“ zur Stabilisierung der bayerischen Kernbranche.
Die seit einem Jahr im Raum stehende, aber noch immer nicht vollzogene Abkehr vom gesetzlichen Ziel der Klimaneutralität 2040 wollen die Sozialdemokraten stoppen. „Dass die Staatsregierung dieses selbst gesetzte Ziel aufweicht, ist ein fatales Signal“, schreiben sie. „Bayern muss hier als starkes Bundesland vorangehen.“
Holger Grießhammer, Chef der Landtagsfraktion, sprach von einem „Schlingerkurs“ der CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Das Hin und Her bei Windkraft oder Atomenergie verunsichere Unternehmen und Verbraucher. „Wir müssen wieder positiv nach außen gehen“, forderte Grießhammer.
Wenig positiv fielen zuletzt die persönlichen Umfragewerte des Fraktionsvorsitzenden aus. Im aktuellen „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks kommt Grießhammer auf Bekanntheitswerte von nur 23 Prozent. Die Zufriedenheit mit ihm liegt bei sieben Prozent – die niedrigsten Werte aller Fraktionschefs im Landtag. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, bat der 43-Jährige um Nachsicht. Er sei erst seit eineinhalb Jahren im Amt und „brauche nun mal noch ein bisschen Zeit, um das aufzuholen“. Matthias Miersch wollte das nicht so stehen lassen und betonte, dass Grießhammer mit seinem Hintergrund als Malermeister und Kommunalpolitiker „mitten im Leben steht“. Es seien genau solche Leute, die „die SPD stark machen“.
