SPD-Kandidatensuche:Mitgliederbefragung ist rechtlich unverbindlich

Pronold macht deutlich, dass der Landesparteitag frei entscheiden kann

Die Delegierten auf dem Parteitag der SPD Ende Mai müssen sich nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz halten. Das Basis-Votum sei rechtlich nicht bindend, sagte Noch-Vorsitzender Florian Pronold am Donnerstag. Falls die Mitgliederbefragung keine absolute Mehrheit für einen der sechs Bewerber ergebe, werde es zu einer Stichwahl zwischen den zwei erfolgreichsten Kandidaten kommen. Die anderen Bewerber sollen nicht mehr antreten. Die Verzichtserklärung, in der sie dies bekunden, ist rechtlich aber auch nicht bindend. Für einen Kandidaten, der im Basis-Votum etwa auf einen sehr knappen dritten Platz gekommen ist, könnte es attraktiv sein, sich auf dem Parteitag noch einmal zur Wahl zu stellen.

Pronold könne sich aber nicht vorstellen, dass jemand gegen das verstoße, was er selbst unterschrieben habe. Die Delegierten wüssten das sicher zu bewerten. Genau wie Kandidaten, die erst nach der Mitgliederbefragung am Parteitag wie "Kai aus der Kiste" springen und "das demokratische System ad absurdum führen" würden. Um den Landesvorsitz bewerben sich sechs Kandidaten: Generalsekretärin Natascha Kohnen, der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, Gregor Tschung, Sprecher der Münchner Tafel, Markus Käser von der SPD-Basisinitiative "Zeit für die Mutigen" und der Kommunalpolitiker Uli Aschenbrenner. Der Landesvorstand werde versuchen, zwischen den Kandidaten "Waffengleichheit" herzustellen, sagte Pronold. Er biete technische Unterstützung bei der Erstellung der Homepage und organisiere sieben Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber vorstellten. Hotelübernachtungen oder Fahrtkosten würden allen Kandidaten erstattet. In einer Ehrenerklärung verpflichten sich die Bewerber dazu, keine größeren Geldsummen in ihren Wahlkampf zu stecken. Regelungen für die Bezirksvorsitzenden könne der Landesvorstand aber nicht geben, sagte Pronold. Zuvor hatte die Kandidatin Kohnen angeregt, falls ein Bezirk Kandidaten einlade, sollten es alle sein. Über den ordnungsgemäßen Ablauf wird ein sechsköpfiger Wahlausschuss wachen, dem auch Pronold angehört. Dort werde er absolut neutral die Ordnungsmäßigkeit des Wettbewerbs beobachten, sagte er. Pronold hatte sich klar für Kohnen positioniert.

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