Abschluss Herbstklausur:SPD fordert 400 Millionen Euro für Kliniken

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Die SPD im Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Investitionsbereitschaft bei den heimischen Krankenhäusern vor. "Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen - etwa in energetische Sanierung - ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen", sagte Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag zum Abschluss der SPD-Herbstklausur in Nürnberg.

Der von der Fraktion dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht alleine für das kommende Jahr Zusatzinvestitionen von rund 412 Millionen Euro vor. Auch dem Fachkräftemangel könne mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden, sagte Brunn. So würden etwa Kliniken Mitarbeiter besser dadurch gewinnen können, wenn sie ihnen Werkswohnungen anbieten könnten. "Wenn etwa Pflegekräfte wissen, dass sie zum neuen Job auch eine Wohnung bekommen, haben sie mehr Anreiz, in der jeweiligen Klinik zu arbeiten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Waldmann. Gerade in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten sei es für viele Pflegekräfte schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Waldmann kritisiert, dass CSU und Freie Wähler die eigentlich verpflichtende Investitionsförderung in den letzten Jahren deutlich zu gering ausgestattet hätten: "Das führt dazu, dass Investitionen entweder liegen bleiben - das sehen wir aktuell an besonders hohen Verbrauchen in den Krankenhäusern wegen mangelnder Energieeffizienz. Oder die Mittel müssen stattdessen aus anderen Töpfen querfinanziert werden - was auf Kosten der Arbeitsbedingungen für das Personal geht." Den Druck und die Personalnot würden am Ende auch die Patientinnen und Patienten zu spüren bekommen.

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