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SPD:JU Bayern muss erfundenen Schulz-Tweet löschen

  • Nach den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg hatte die Junge Union Bayern einen Tweet veröffentlicht, der wirkte, als sei er von SPD-Chef Schulz.
  • Nun hat die SPD eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt.

Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet löschen, der suggeriert, von SPD-Chef Martin Schulz zu sein. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die CSU hervor. Ansonsten drohe der Jungen Union ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte, dass mit Beschluss vom 24. Juli der JU die Veröffentlichung und Verbreitung dieses Tweets untersagt worden sei. Antragsteller sei Parteichef Martin Schulz persönlich gewesen.

Die CSU reagierte zurückhaltend. "Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor", sagte Landesgeschäftsführer Stephan Ebner. Zunächst wolle man diese abwarten und rechtlich prüfen. Die CSU könnte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Den ausgedachten Tweet hatte die Junge Union Bayern am 10. Juli veröffentlicht, nach den Ausschreitungen am Randes des G-20-Gipfels in Hamburg. Kombiniert war er mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten. In der erfundenen Äußerung sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Wegen des identischen Profilbildes war der Account "@therealMartinSchulz" nur bei genauem Hinsehen als Fälschung zu erkennen.

"Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Spiegel. Seine Partei wolle "einen harten, aber fairen Wahlkampf führen". Darin hätten "Verleumdungen und Fake-News jeglicher Art nichts zu suchen".

© SZ.de/dpa/ebri
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