SPD-Fraktionschef Franz Maget: SPD wirft CSU Ideenklau vor

Jetzt reicht es dem SPD-Fraktionschef. Viele CSU-Vorschläge stammen ursprünglich aus der Feder seiner Partei. Es seit Zeit für einen neuen Politikstil.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hat der CSU Ideenklau vorgeworfen. Die CSU habe in der Familien- und Bildungspolitik zentrale Positionen der SPD übernommen, sagte Maget. "Wir werden deutlich machen, was Original ist und was schlechte Kopie."

Hintergrund ist das Zukunftsprogramm Bayern 2020 des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, in dem die CSU sich für einen Ausbau von Kinderkrippen und Ganztagsschulen einsetzt - beides langjährige Forderungen der SPD.

Für das kommende Jahr prophezeite der SPD-Fraktionschef Wahlgeschenke der CSU. So rechnet Maget damit, dass die Staatsregierung das umstrittene Büchergeld im Sommer 2008 aussetzt. "Ich sage voraus, dass das ein Wahlgeschenk werden soll. Heuer müssen die Eltern nochmal 40 Euro berappen, damit das nicht zu früh kommt."

Vom designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) forderte Maget einen neuen Stil. "Da muss sich etwas ändern." Der selbstherrliche Politikstil des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sei auch für ein mittelständisches Unternehmen nicht geeignet, geschweige denn für die Staatsregierung.

Inhaltlich sei Beckstein ein "Mann der Vergangenheit, nicht der Zukunft". Es sei keine personelle oder inhaltliche Erneuerung in Sicht. "Beckstein ist Teil des Systems Stoiber. Er hat vielleicht manchmal still gelitten, aber zu offenem Widerspruch war er nie mutig genug."