Die bayerische Staatsregierung versteht sich bekanntlich als Partnerin und Ratgeberin in allen Lebenslagen, erst recht, seit Horst Seehofer die "Koalition mit dem Bürger" ausgerufen hat. So findet sich auf ihrer Internetseite eine Fülle von Broschüren, die den Menschen das Leben leichter machen sollen: Ein Heftchen etwa, das darüber informiert, dass Polizisten nun blaue Uniformen tragen. Tipps zur Lohnsteuer 2017. Oder Termine über Führungen in der Natur. Man kann aber auch gezielt nach Parteien suchen - mit interessanten Ergebnissen.
Wer etwas über die Freien Wähler wissen will, wird enttäuscht: null Treffer. Die FDP ist immerhin einmal vertreten, und zwar wie so ziemlich jede Partei mit einer Bilanz zur Bundestagswahl 2005. Die CSU bringt es lediglich auf eine Publikation mehr, die aber hat es in sich. Unter der Artikelnummer 05500123 kann der Kunde das Grundsatzprogramm in den Warenkorb werfen. Kostenpunkt: 0,00 Euro, was vielleicht auch daran liegt, weil es das Auslaufmodell von 2007 ist. Überschrieben ist das Programm mit dem Titel "Chancen für alle", und genau daran hätte sich die Staatsregierung besser mal gehalten, findet die bayerische SPD. Man sei von der Regierung ja vieles gewöhnt, "aber diese Dreistigkeit überrascht dann doch", schimpfen die Abgeordneten Bernhard Roos und Franz Schindler. Das CSU-Grundsatzprogramm wird auf einer Seite der Staatsregierung vertrieben? Geht gar nicht, findet die SPD. Über sie selbst findet sich nur ein Beitrag über ihre 110-jährige Geschichte - nicht aus eigener, sondern aus unabhängiger Feder. Mit Gleichbehandlung habe das nichts zu tun, das werde die Regierung erklären müssen.
Nun: Man verstehe die ganze Aufregung nicht, sagt ein Sprecher der Staatskanzlei. Bei den Broschüren handle es sich um ein Serviceangebot, das Bestellportal enthalte einfach sämtliche Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Die sieht ihre Aufgabe wiederum darin, "auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung (....) zu fördern und zu festigen". Ob die SPD sich damit zufrieden gibt, bleibt abzuwarten. Von den Grünen gibt es übrigens keine Beschwerde. Sie weisen von allen Parteien mit Abstand die meisten Beiträge auf.