SPD beschließt Wahlprogramm: Ab jetzt wird zugespitzt

Die bayerische SPD beschließt in Kochel ihr 128 Seiten starkes Wahlprogramm. Von nun an wird zugespitzt, lautet eine der Botschaften der Klausur. Wie weit, das ist eine der spannenden Fragen des Wahlkampfs.

Christian Ude hat ein neues Nummernschild, aus gegebenem Anlass: M-CU 1509. In der Bayern-SPD erschließt sich die Symbolik ihres Spitzenkandidaten sofort jedem. Denn am 15.9. ist schließlich Landtagswahl, und wer CU ist, muss man auch nicht mehr groß erklären. An diesem Sonntag steht Udes Partei-Audi im oberbayerischen Kochel am See. Von dort aus will die Partei Fahrt aufnehmen für das verbleibende halbe Jahr.

Sie tut es mit einer Klausur des Landesvorstands, mit der die SPD auch ein Gegengewicht setzen will zum gleichzeitig stattfindenden Kleinen Parteitag der CSU in München. Am Ende des zweitägigen Treffens blickt Ude auf den Kochelsee und könnte sich wohl einen entspannten Ausklang zu Füßen des Herzogstands vorstellen. Doch M-CU 1509 läuft sich schon gleich wieder warm, Ude muss zum Wahlkampf in den Landkreis Passau.

Zuvor zieht er noch eine Zwischenbilanz und sieht sich und die SPD "sehr früh sehr weit" gekommen. Das habe auch der von der Bundes-SPD nach Bayern entsandte Wahlkampfberater Kajo Wasserhövel bestätigt, sagt Ude zufrieden. "Er hat uns bescheinigt, dass noch kein einziger Fehler gemacht worden ist."

In seinem früheren Leben, fernab des Innenlebens der Bayern-SPD, hätte der Münchner OB es womöglich als solchen bezeichnet, mit einem reichlich ausufernden Programm durchs Wahlkampfland zu ziehen. Auf ihrer Vorstandssitzung aber segnet die SPD den Parteiwälzer von 128 Seiten nicht nur ab. Sie weitet ihn sogar noch leicht aus.

Wer mag, kann in Udes Worten leichte Ironie heraushören, es handele sich um "ein sehr umfangreiches Programm", welches "buchstäblich zu sämtlichen Aspekten der Landespolitik Stellung nimmt". Doch Landeschef Florian Pronold verspricht eilig, am Ende würden - schon wieder Symbolik - daraus 120 Seiten: "eine für jedes Jahr, das die Bayern-SPD alt ist". Ex-Journalist Ude witzelt: "Und zur Not setzen wir es in 6 Punkt." In "Punkt" misst man Schriftgrößen, das wäre also deutlich kleiner als die SZ-Grundschrift.

"Das Land ins Gleichgewicht bringen"

Am Ende sollen ohnehin wenige zentrale Aussagen bleiben, die die Partei in einem Manifest und auf Plakaten unters Volk bringen will, um im Verein mit Freien Wählern und Grünen die Wahl gegen die CSU zu gewinnen. "Das Land ins Gleichgewicht bringen" sei ein zentrales Motto, sagt Ude.

Es zieht sich auch durch das Wahlprogramm, gemeint sind gleiche Lebensverhältnisse überall im Freistaat, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Chancen für Frauen. Ein anderes Motiv sei es, wieder mehr Regeln auf den verschiedenen Märkten zur Geltung zu bringen. Ude nennt Finanz-, Arbeits- und Wohnungsmarkt und verweist wieder einmal darauf, dass die Union viele Punkte von der SPD übernommen habe: "Es freut uns, dass unsere Führungsrolle anerkannt wird."

Von nun an wird zugespitzt, lautet eine der Botschaften von Kochel. Wie weit, das ist eine der spannenden Fragen des Wahlkampfs. Die CSU hat die SPD wegen deren Internet-Spottseite drehhofer.de schon vor einem "Schmutzwahlkampf" gewarnt. Ude kontert, er habe schon vier Wahlkämpfe als Spitzenkandidat hinter sich ohne einen einzigen Verstoß gegen die guten Sitten. Und er habe noch nie so über einen CSU-Mann geredet, wie es Ministerpräsident Horst Seehofer selbst über seinen Finanzminister Markus Söder und dessen "Schmutzeleien" tat.