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Sparpläne der Staatsregierung:"Kahlschlag wie unter Stoiber"

Krisentreffen im Wissenschaftsministerium: Gegen die harschen Sparpläne der Staatsregierung formiert sich breiter Widerstand. Nicht nur aus den Universitäten.

Das Krisentreffen im Wissenschaftsministerium war reichlich kurzfristig angesetzt, schließlich sind die harschen Sparbeschlüsse der Staatsregierung noch nicht einmal zwei Wochen alt. Da sollten die Hochschulen darlegen können, wie sehr schon die für den Rest des Jahres verfügten Stellensperren und Baustopps sie treffen.

Mehr noch, die versammelten Hochschulchefs legten Modellrechnungen dafür vor, was Kürzungen auch in den kommenden Jahren anrichten würden. "Die Dramatik ist klar", sagt Wolfgang Herrmann. Sollte die Staatsregierung die Kürzungslinie fortschreiben, rechnet der Präsident der Technischen Universität (TU) München vor, "brechen alle Ausbauplanungen in sich zusammen".

Dabei drängen im kommenden Jahr wegen der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium gleich zwei Abiturienten-Jahrgänge an die Hochschulen. "Es wäre ein Frevel, sie nicht exzellent auszubilden", mahnt Gunter Schweiger, der als Präsident der Hochschule Ingolstadt den Zusammenschluss der bayerischen Fachhochschulen leitet. Bis vor kurzem galt zwar die Linie, dass für das Generalziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes an Bildung und Forschung nicht gespart werden soll.

Aber längst lässt Minister Wolfgang Heubisch (FDP) durchblicken, dass die Sorgen der Universitäten und Fachhochschulen, sie kämen wohl nicht ungeschoren davon, einigermaßen berechtigt sind. Klarheit werde die Haushaltsklausur des Kabinetts Mitte November bringen.

Doch nicht nur die Universitäten melden Protest an, die Sparbeschlüsse treffen in der Tat alle Ressorts. Auch Bayerns Beamten rebellieren. Im kommenden Jahr will die Staatsregierung beim Personal eine halbe Milliarde Euro einsparen. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), sagte der Süddeutschen Zeitung: "Von Monat zu Monat staut sich mehr Ärger auf. Die Stimmung kippt." Die Polizeigewerkschaft und Lehrerverbände kündigen bereits Proteste an.

Wie sein Amtsvorgänger Edmund Stoiber hat nun auch Regierungschef Horst Seehofer (CSU) Lehrer, Polizisten, Justiz- und Verwaltungsbeamte gegen sich aufgebracht. Um im kommenden Haushaltsjahr doch noch ohne neue Schulden auszukommen, will er unter anderem beim Personal kräftig kürzen. Beamtenbundchef Habermann erklärte, eine halbe Milliarde Euro einzusparen ginge über die Schmerzgrenze hinaus. "Bei uns ist die Sorge groß, dass es wieder zu einem Kahlschlag wie unter Edmund Stoiber kommt."

Der frühere Ministerpräsident hatte besonders stark bei den 220.000 Staatsdienern gespart, um 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen zu können. Stoibers Sparkurs wurde von massiven Protesten begleitet, die Beamten hatten sich als Konsequenz von der damals alleinregierenden CSU abgewendet.