Bayerns Beamte wollen das geplante Sparpaket der Staatsregierung für den öffentlichen Dienst in Höhe von einer Milliarde notfalls auf dem Weg einer Klage zu Fall bringen. Der Bayerische Beamtenbund prüft, inwieweit die Eingriffe den Grundsatz verletzten, wonach der Dienstherr für einen angemessenen Unterhalt seiner Beamten zu sorgen hat. "Wir behalten uns eine verfassungsgerichtliche Prüfung ausdrücklich vor", heißt es in einer Stellungnahme des Beamtenbundes an das Finanzministerium, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die schwarz-gelbe Regierung will bei ihren Beamten in den kommenden beiden Jahren jeweils etwa eine halbe Milliarde Euro einsparen. Das Kabinett hatte sich bei seiner Haushaltsklausur im November unter anderem auf eine Nullrunde für die Beamten im Jahr 2011 verständigt. Extra-Bezüge zu Dienstjubiläen sollen gestrichen werden, Tagegelder und Fahrtgeld gekürzt werden. Berufsanfänger sollen eine Besoldungsgruppe niedriger eingestuft werden. Außerdem wollen CSU und FDP für die Jahre 2011 und 2012 kein Geld in den Rücklagenfonds für die Pensionen einzahlen und dadurch mehr als 400 Millionen Euro sparen.
Der Beamtenbund versucht, die Kürzungen noch abzuwenden, über die das Kabinett am Dienstag abschließend beraten will. "Wir haben es satt, bei jeder Gelegenheit als Sparpotential missbraucht zu werden", heißt es auf der Internetseite des Verbandes. Etwa 30.000 Beamte hätten sich bereits auf einer Unterschriftenliste gegen das Sparpaket eingetragen. Beamtenbund-Chef Rolf Habermann bestätigte der SZ, dass Juristen eine Klage prüften. "Der Zorn ist sehr, sehr groß", sagte Habermann.
Zwar seien natürlich auch die Beamten bereit, ihren Beitrag zu "Konsolidierungsmaßnahmen" zu leisten, diese müssten aber gerecht und sozial ausgewogen sein. "Daran fehlt es hier in jeglicher Hinsicht", heißt es in dem Schreiben.
Als nicht hinnehmbar wird die Nullrunde für 2011 bezeichnet, die den Haushalt um jährlich 160 Millionen Euro entlasten würde. "Das Jahr 2010 wird voraussichtlich das zweitbeste Steuerjahr aller Zeiten, und auch in anderen Bereichen ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung den Trend nach oben beibehält", wird argumentiert.
Die Bezüge ausgerechnet für Berufsanfänger zu kürzen, werde als "Schlag ins Gesicht" wahrgenommen, der Plan sei "unsozial", weil junge Beamte ja auch Familien zu versorgen hätten. 20 Millionen Euro macht das im Doppelhaushalt aus. Für "tiefe Enttäuschung" sorge das Vorhaben, die Jubiläums-Zuschläge zu streichen. Bei einer Dienstzeit von 25 Jahren etwa werden 300 Euro fällig.
Der Ärger bei den Beamten ist auch deshalb so groß, weil die Staatsregierung bei den Haushaltsberatungen Extrawünschen aus den einzelnen Ressorts noch nachgegeben hat. Insgesamt reduzierte die Koalition das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden.
Bei den Beamten aber will Regierungschef Horst Seehofer hart bleiben. Er argumentiert damit, dass die Beamten im kommenden Jahr ein neues, mit hohen Kosten verbundenes Dienstrecht bekämen und die Rückkehr von der 42 zur 40-Stunden-Woche beschlossen worden sei.
In den Fraktionen von CSU und FDP fürchtet man aber offenbar den Zorn der Beamten. Am Donnerstagabend erklärte CSU-Fraktionschef Georg Schmid, noch einmal über die Jubiläumszuwendungen reden zu wollen.
Die FDP will für die Sparmaßnahmen werben, indem die Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten einem gemeinnützigen Verein spenden. Initiator Franz Xaver Kirschner warb bei den Abgeordneten um 200 Euro im Monat. Das war vielen zu viel. Nun liegt der Mindestbeitrag bei 50 Euro.