Amigoaffäre Bewährungsstrafen für Bromme und Kreidl

Die Angeklagten Jakob Kreidl (3.v.l) und Georg Bromme (r), stehen im Prozess um die Miesbacher Sparkassenaffäre in einem Sitzungssaal vom Landgericht München II.

(Foto: dpa)
  • Das Landgericht München hat den Ex-Vorstandschef der Miesbacher Sparkasse, Georg Bromme, und den früheren CSU-Landrat Jakob Kreidl in der sogenannten Amigo-Affäre zu Bewährungsstrafen verurteilt.
  • Das Gericht befand die beiden Männer des Vorwurfs der Untreue schuldig.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte Bromme und Kreidl als Hauptverantwortliche angeklagt, weil die Sparkasse Miesbach über Jahre hinweg Politikern und Verwaltungsräten teure Geschenke gemacht hatte.

Nach mehr als fünfmonatigem Prozess und fast 30 einzelnen Verhandlungstagen steht für die große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II auch das fest: Es war nicht Korruption, was die Miesbacher Amigoaffäre um den früheren Sparkassenchef Georg Bromme und den einstigen CSU-Landrat Jakob Kreidl geprägt hat. Der Vorwurf der Bestechung bei einem Grundstücksgeschäft in Holzkirchen ist schon länger vom Tisch, für die Vorwürfe der Vorteilsgewährung und der Vorteilsannahme gab es am Montag Freisprüche. Schuldig gesprochen wurden Bromme und Kreidl sowie Brommes Nachfolger Martin Mihalovits am Ende wegen Untreue und Beihilfe dazu. Das Urteil für Bromme lautete eineinhalb Jahre, das für Kreidl elf Monate Haft, jeweils auf Bewährung. Dafür muss Bromme 300 Sozialstunden leisten, Kreidl 200 Stunden.

Die insgesamt 27 000 Euro Geldstrafe für Mihalovits verhängte das Gericht ebenfalls auf Bewährung, als Auflage muss er weitere 20 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Ihm hielt das Gericht zugute, dass er von 2010 an als Vorstandsmitglied und von 2012 an als Vorsitzender versucht habe, das über Jahre gepflegte "System Bromme" zu beenden, also dessen ebenso freigiebige wie freihändige Spendenpraxis und die vielen gediegenen bis dekadenten Feiern, Fahrten und Geschenke für Verwaltungsräte, Bürgermeister und andere Lokalpolitiker. Aufgrund des Strafmaßes darf Mihalovits nun hoffen, dass er Chef der Kreissparkasse bleiben kann.

Vor Gericht Miesbacher Amigoaffäre könnte glimpflich enden
Prozess

Miesbacher Amigoaffäre könnte glimpflich enden

Das Landgericht München II sieht die Vorwürfe der Vorteilsgewährung und der Vorteilsannahme als erledigt an. Es geht nur noch um Untreue.   Von Matthias Köpf

Für den früheren CSU-Landtagsabgeordneten Kreidl bedeutet die Bewährungsstrafe von weniger als zwölf Monaten, dass er nicht unbedingt mit dem Verlust seiner Altersversorgung rechnen muss. Eine fast 120 000 Euro teure und großteils von der Sparkasse bezahlte Feier zu seinem 60. Geburtstag 2012 hatte zwei Jahre später die ganze Amigoaffäre ausgelöst und Kreidl die Wiederwahl als Landrat gekostet. Kreidl hatte im Laufe des Prozesses mehrmals "Fehler, die ich sehr bedaure" eingeräumt, aber jeden Verdacht der Vorteilsannahme von sich gewiesen und betont, dass er stets unabhängig und nach bestem Gewissen entschieden habe. Seine Verteidiger äußersten sich zufrieden über das Urteil, gegen das für alle Beteiligten eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich ist.

Den sparkassenintern als selbstherrlich und jähzornig gefürchteten Bromme hat das Urteil von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung erkennbar getroffen, obwohl er nach den bisherigen Erklärungen des Gerichts mit einem solchen Strafmaß hatte rechnen müssen. Das Gericht hatte ihm schon im Dezember geraten, er solle "Pluspunkte sammeln", doch Bromme zeigte lange kaum Einsicht. Erst sehr spät im Prozess sprach er von seinem "aufrichtigen Bedauern" und zeigte er sich zu einem Täter-Opfer-Ausgleich mit der Sparkasse bereit, was ihm die Kammer nun als "vollumfängliches Geständnis" positiv anrechnete. Der Staatsanwalt hatte für ihn sogar zweieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung gefordert. Bromme hat aus seiner langen Vergangenheit bei der Sparkasse ebenfalls noch Beamtenstatus und muss nun Einbußen bei seiner Pension befürchten.

Ihn sah die große Wirtschaftskammer aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen als zentrale Figur der Affäre an. Bromme sei wohl "irgendwann zu der Erkenntnis gelangt, sie seien jetzt faktisch allein die Kreissparkasse Miesbach", sagte der Vorsitzende Richter Alexander Kalomiris. Bromme stand seit 1991 an der Spitze des Instituts, im Prozess ging es aber nur um die Jahre ab 2009. Mögliche frühere Vergehen waren bei Beginn der Ermittlungen 2014 bereits verjährt. Für 2009 bis 2013 hatte die Staatsanwaltschaft den Schaden für die Sparkasse auf 1,25 Millionen Euro beziffert, doch davon blieb nur ein knappes Viertel, weil viele Vorwürfe wegfielen. Neben dem Grundstücksgeschäft mit der Gemeinde Holzkirchen, für das der damalige Bürgermeister einen Strafbefehl wegen Bestechlichkeit akzeptiert hat, waren das vor allem Renovierungen im Miesbacher Landratsamt und ein lukrativer Beratervertrag für Bromme. Dass Bromme dafür tatsächlich Leistungen erbracht hat, ließ sich erst während des Prozesses mit Unterlagen erhärten, welche die groß angelegten Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einem vergessenen Umzugskarton im Keller einer Sparkassenfiliale überdauert hatten. Verurteilt wurden Bromme und Kreidl am Ende vor allem für einige Fahrten mit Verwaltungsräten, Bürgermeistern oder Kreisräten nach Wien, in die Steiermark, ins Stubaital und in die Schweiz. Für all diese Fahrten gab es nach Ansicht der Richter entweder gar keine Rechtfertigung mit Belangen der Kreissparkasse oder die Kosten für Fünf-Sterne-Hotels plus Besuchsprogramm und teils fünfstelligen Weinrechnungen waren weit überhöht. Die Geschenke, die Bromme zu allerlei Anlässen verteilt hat, sah das Gericht aber zu einem großen Teil als statthaft an.

Bromme habe nie größeren Widerspruch aus der Sparkasse oder von außen erhalten, sagte der Vorsitzende Richter - also auch nicht vom Verwaltungsratsvorsitzenden Kreidl. Auch die Behörden hätten "ihre Aufsichtspflichten völlig vernachlässigt". Was Zustände wie in Miesbach betrifft, so sei inzwischen "allgemein ein Gesinnungswandel eingetreten". Ein Gebaren und "ein bestimmter Stil" wie bei Bromme sind demnach schlicht nicht mehr zeitgemäß. Zum Stil Brommes und seiner Geschenke gehörte stets auch ein Hang zur Jagd, allerdings hat er zuletzt seine Waffensammlung verkauft, um den Täter-Opfer-Ausgleich leisten zu können, und mit dem Jagdschein wird es für einen verurteilten Straftäter auch schwierig. Die ganze Affäre ist mit dem Prozess noch nicht zu Ende, denn es ist noch eine Anklage gegen sechs damalige Mitglieder des Verwaltungsrats anhängig, darunter der jetzige Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Über eine Zulassung will das Gericht bald entscheiden. Möglich ist auch eine Erledigung per Strafbefehl wie bei anderen Nebenfiguren der Affäre.