Obwohl in den kommenden zwei Jahren so viel Geld wie nie in den sozialen Wohnungsbau in Bayern fließt, bleibt die Situation angespannt. Wie Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag im Bauausschuss des Landtags sagte, gebe es schon jetzt Förderanfragen in Höhe von vier Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen in diesem und nächstem Jahr aber nur 3,6 Milliarden. „Alle Wünsche können wir natürlich nicht erfüllen“, sagte Bernreiter mit Blick auf die Antragsflut im geförderten Wohnungsbau.
Welche Projekte künftig Zuschläge erhalten sollen, will der Minister in einem „Jahresbauprogramm“ festlegen. Zudem müssen sich Bauunternehmen darauf einstellen, dass die staatliche Förderung in Zukunft später ausgezahlt wird als bislang. Die Wohnungskrise könne nicht allein durch den Staat gelöst werden, sagte Bernreiter und betonte, dass der private Bausektor wieder in Fahrt kommen müsse.
Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.
Im vergangenen Jahr war die Wohnraumförderung in Bayern früh zum Erliegen gekommen, nachdem es einen Ansturm auf die staatlichen Töpfe gegeben hatte. Zahlreiche Unternehmen bangten um bereits fest eingeplante Bauprojekte. Im Sommer kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neues Geld an. In einem ersten „Sommerpaket“ wurden 100 Millionen Euro an dringliche Projekte verteilt. Zuletzt gab es ein 300 Millionen Euro schweres „Herbstpaket“ und bis Mitte Februar, so Bernreiter, soll ein „Winterpaket“ in Höhe von 600 Millionen Euro folgen.
Seit Jahren kritisieren Experten den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Zuletzt taxierte das Pestel-Institut die bayerische Lücke bis 2030 auf bis zu 470 000 Wohnungen. Nicht nur Bayern, sondern ganz Europa ächze unter dem Problem, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Gross in der Ausschusssitzung. Eine schnelle Lösung sieht sie nicht, „da kommen wir ja nie hinterher“. Allerdings kritisierte sie die Staatsregierung für die Entscheidung, den Landesanteil bei der Wohnraumförderung im neuen Doppelhaushalt um 78 Millionen pro Jahr zu kürzen – obwohl der Anteil der Sozialwohnungen in Bayern mit vier Prozent eher niedrig sei. „Diese Kürzung ist für mich nicht verständlich“, sagte Gross.
Bernreiter argumentierte, dass der Bund seinen Beitrag hochgefahren und man im Haushalt deshalb umgeschichtet habe. „Wenn der Bund mehr gibt, können wir natürlich den Eigenanteil rausnehmen für andere Dinge.“ Außerdem fließe eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich in den Fördertopf. „Wir haben den Rekord noch mal ausgebaut. Der Finanzminister sagt immer zu mir: Was willst du überhaupt?“ Dass die Staatsregierung trotz aller Krisen ohne Neuverschuldung auskomme, sei „wirklich bemerkenswert“, sprang Josef Schmid seinem CSU-Minister bei.
Dass das Geld den Bedarf trotz aller Rekorde bei Weitem nicht decken wird, erklärte Bernreiter mit den massiv gestiegenen Baukosten und Zinsen. Als zusätzliches Problem bezeichnete er die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Auszahlung der Förderung: Während der Bund seinen Anteil erst nach fünf Jahren vollständig an das Bundesland weitergebe, würde dieses die Gesamtsumme schon spätestens zwei Jahre nach Fertigstellung an den Bauherrn auszahlen. „Das ist ein Liquiditätsthema“, sagte Bernreiter. Um die Lücke zu schließen, werde man die Auszahlungsbedingungen künftig „strecken“ und an den Bund anpassen.
