Sozialpolitik Rezepte gegen Altersarmut

Der Sozialverband VdK verlangt von der CSU mehr Einsatz für Rentner. Jeder vierte lebt in Bayern am Existenzminimum

Von Dietrich Mittler

Um die Weichen für ein gerechteres Rentensystem zu stellen, hatte der Sozialverband VdK bereits im April mit Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ein Hintergrundgespräch. Am Dienstag nun kommentierte Ulrike Mascher, die Bundes- und Landesvorsitzende des VdK, was sich daraus entwickelt hat - insbesondere in der Kabinettsklausur in St. Quirin. Und das ist nach Ansicht der VdK-Chefin "nicht ausreichend, um alle Probleme in Bezug auf Altersarmut zu lösen." Gerade in Bayern trage die Altersgruppe der über 65-Jährigen "ein hohes Armutsrisiko" - im bundesweiten Vergleich sogar das höchste. Jeder vierte Rentner im Freistaat - das sind etwa 525 000 Menschen - sei armutsgefährdet.

In einem Punkt aber liegen der Sozialverband und die Ministerin gar nicht so weit auseinander - der Mütterrente. In ihren vier Eckpunkten zur Rentenpolitik hatte Müller nach St. Quirin erklärt: "Wir setzen uns für eine verbesserte Mütterrente ein" - künftig dürfe bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten kein Unterschied mehr gemacht werden, ob das Kind nun vor oder nach 1992 geboren wurde. Alle Mütter sollten drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet bekommen, also auch jene, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen. "Hier sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung mit der CSU", sagte VdK-Chefin Mascher. Denn die Mütterrente, da ist sie sich sicher, sei ein gezieltes Mittel, "um die weibliche Altersarmut gerade hier in Bayern zu lindern". Etwa 30 Euro mehr Rente pro Kind würde eine solche Angleichung für ältere Mütter bedeuten.

"Doch mit einer Anhebung alleine ist es nicht getan", sagte Mascher. Die Verbesserungen müssten auch wirklich bei den Frauen ankommen - und das sei längst nicht gesichert. Rund 35 500 Frauen in Bayern, die Anspruch auf eine Mütterente haben, bekommen zugleich Leistungen der Grundsicherung, sprich Sozialhilfe. Die gestiegene Mütterrente würde bei ihnen aber mit der Grundsicherung verrechnet. Das entlastete zwar die Kassen der für die Grundsicherung zuständigen Kommunen, "nützt den Frauen aber gar nichts", kritisiert Mascher. Der VdK fordert deshalb einen Freibetrag von 100 Euro für jene Frauen, die Grundsicherung beziehen und zugleich Anspruch auf Mütterrente haben.

Gerade in Bayern sind Alte armutsgefährdet. Ein Grund dafür: Frauen waren hier seltener erwerbstätig.

(Foto: Catherina Hess)

Mit der Forderung von Sozialministerin Müller nach einer "spürbar stärkeren" Förderung der privaten Altersvorsorge kann Mascher indes nicht viel anfangen. Zumal Müller postuliert: "Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Das ist eine Voraussetzung für die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente." - "Das geht in die falsche Richtung", sagt Mascher knapp. Die private Altersvorsorge habe sich "gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher nicht bewährt", betonte die VdK-Vorsitzende. Sie sehe "keine Anzeichen dafür, dass sich das ändert". Bezüglich der geplanten Lebensleistungsrente, mit der Kleinrenten aufgestockt werden sollen, hat Emilia Müller nach St. Quirin klargestellt, dass sie diese Form der im Berliner Koalitionsvertrag verankerten Rente ablehnt - weil "unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht". Mascher macht sich daraus ihren eigenen Reim: Man dürfe Müllers Worte durchaus "als Angriff auf die Bundesregierung verstehen". Allerdings übt auch der VdK Kritik an der Lebensleistungsrente - und das mit Argumenten, die von Müllers Einschätzung gar nicht weit entfernt sind. Nur: Der VdK fordert stattdessen die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen, die es in Deutschland bis 1992 gegeben hatte. "Sie war ein gutes Instrument des sozialen Ausgleichs", sagt Mascher. In den Eckpunkten der Sozialministerin taucht diese Lösung indes nicht auf, obwohl der VdK dafür beim Hintergrundgespräch mit Müller eindringlich geworben hatte.

Auf massive Kritik stößt beim VdK indes Sozialministerin Müllers Ansinnen, jenen Migranten eine "bedingungslose Gewährung von Leistungen aus der Grundsicherung im Alter" zu verweigern, "die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht haben". "Wenn das der Geist von St. Quirin ist", sagte Mascher, "so will ich ihm nicht begegnen."