München (dpa/lby) - Von den rund 20.000 gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen in Bayern hat nicht einmal die Hälfte einen Anspruch auf die vom Landtag beschlossene Corona-Sonderzahlung von 145 Euro. Nur 9472 Personen verfügten über das im Landtagsbeschluss als Voraussetzung für die Auszahlung genannte "GI-Merkzeichen", heißt es in einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Betroffene in Bayern", sagte Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen am Donnerstag in München.
Aus Celinas Sicht dürfe sich die Auszahlung nicht an dem GI-Merkmal orientieren sondern an der Höhe des Hörverlusts: Die Staatsregierung habe die Gruppe, die die Zahlung bekommt, "falsch und nur nach dem Kriterium der Kostenersparnis ausgewählt. Das ist beschämend." Nach Angaben des Ministeriums verfügten rund 10.000 Personen mit beidseitigen Hörverlust von mindestens 80 Prozent nicht über das Merkzeichen. Sie haben keinen Anspruch auf die 145 Euro, die als Ausgleich für besondere Erschwernisse in der Corona-Krise ausgezahlt werden sollten. 4426 Anträge sind auf Gehörlosen-Einmalzahlung wurden laut Ministerium bereits bewilligt (Stand 12.12.2022).
Das Merkzeichen Gl erhalten Menschen, die beidseitig taub sind oder an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit mit schweren Sprachstörungen leiden - diese ist gekennzeichnet durch eine schwer verständliche Lautsprache mit einem geringen Sprachschatz. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.
Die Grünen kritisierten zudem, dass im Entwurf des Haushaltplans für kommende Jahr kein Gehörlosengeld eingestellt sei. "Der Freistaat muss endlich einen dauerhaften Chancenausgleich für hörbeeinträchtigte Menschen schaffen. Hier vertröstet das Sozialministerium seit Jahren ganz bewusst", kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion.
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